: Berlin schiebt Libanesen ab
■ Ausländerausschuß beschließt den Ausstieg aus dem Abschiebestopp / Spezialist soll Abschiebung forcieren
Aus Berlin Christoph Albrecht
Die CDU/FDP–Mehrheit im Ausländerausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses hat gestern einen „stufenweisen Ausstieg“ aus dem Abschiebestopp in Krisengebiete beschlossen. Anschließend wurde der Beschluß als „dringlich“ qualifiziert, um in der Parlamentssitzung am Nachmittag verabschiedet zu werden. Damit soll dann für den Innensenator Kewenig die Abschiebe– Ampel auf „grün“ springen. Für etwa 130 Libanesen, die im Besitz gültiger libanesischer Papiere sind, ist der Aufenthalt in der Stadt jetzt aufs Höchste gefährdet. Die 230 weiteren Libanesen, die noch keine gültigen Papiere haben, möchte der Senat möglichst schnell „ausweisefähig“ machen. Eigens dafür wurde ein Angestellter der deutschen Botschaft in Beirut dem Innensenator vom Auswärtigen Amt vom kommenden Montag an „für kurze Zeit ausgeliehen“. Kewenig begründete diesen Sondereinsatz des Angestellten Bartholmei mit dem „Hauptproblem der Abschiebung, der Paßfrage“. Mit „Handreichungen und Hinweisen“ soll er die Berliner Behörden unterstützen. Der Antrag auf die teilweise Aufhebung des Abschiebestopps war von der FDP eingebracht worden. Dem FDP–Abgeordneten Lange, dessen Stimme den Ausschlag gab, war die Gefährdung der Abgeschobenen durchaus bewußt. Dies machte seine Formulierung deutlich, „in jedem Einzelfall alles Erdenkliche zu tun, damit kein Fiasko“ - sprich die Ermordung Abgeschobener - passiere.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
