Berlin klagt auf Geld vom Bund

BERLIN rtr ■ Berlin will nach den Worten seines Regierenden Bürgermeisters Wowereit (SPD) die Bundesregierung verklagen, falls diese keine weiteren Finanzmittel für die hochverschuldete Hauptstadt gewährt. „Wenn es keinen Konsens gibt und wir keine freiwillige Unterstützung bekommen, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, sagte Wowereit der Berliner Zeitung. Berlin erwartet einen Schuldenanstieg bis 2003 auf rund 49 Milliarden Euro. Die Nettoneuverschuldung für 2002 beträgt 6,3 Milliarden Euro. Da die Investitionen niedriger lagen als die Kreditaufnahme, hat die Opposition eine Klage gegen den Doppelhaushalt 2002/2003 der SPD/PDS-Koalition eingereicht