: Berlin gegen Einheitssold
Senat beschließt Bundesratsinitiative: Länder sollen je nach Etatlage Beamten bis zu 10 Prozent weniger zahlen
BERLIN rtr ■ Der Berliner Senat hat gestern eine Bundesratsinitiative beschlossen, um den Bundesländern bei der Beamtenbesoldung künftig Einschnitte von bis zu zehn Prozent zu erlauben. Dies teilte die Senatskanzlei mit. Damit soll das Beamtenbesoldungsgesetz des Bundes geändert werden. Den Ländern soll freigestellt werden, je nach ihrer Haushaltslage die Öffnungsklausel bei Erhöhungen der bisher bundeseinheitlich geregelten Beamtenbezüge zu beschließen. 90 Prozent des Sockelgehalts sollen danach unverändert bleiben.
Der Deutsche Richterbund hat sich gegen den Ausstieg der Länder aus der bundeseinheitlichen Beamtenbesoldung gewandt. Der Richterbund warnte davor, die geplante Öffnungsklausel auch auf Richter und Staatsanwälte auszuweiten. Diese gehörten schon heute im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern bei der Besoldung.
