: Berlin gegen Änderung der Lohnfortzahlung
Mit einer Initiative im Bundesrat will Berlin das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zur Kürzung der Lohnfortzahlung an Feiertagen stoppen. Die Entscheidung über das Gesetz müsse zumindest so lange aufgeschoben werden, bis auch das Gesetz zur Einführung der Pflegeversicherung beschlossen werden könne, betonte Senatssprecher Butz gestern. Deshalb will Berlin am Freitag in der Länderkammer den Vermittlungsausschuß anrufen. Die Berliner Koalition aus CDU und SPD forderte die anderen Landesregierungen auf, sich der Initiative anzuschließen. Es dürfe kein Gesetz in Kraft treten, das ohne die Pflegeversicherung keinen Sinn habe und zudem verfassungsrechtlich und sozialpolitisch bedenkliche Regelungen enthalte, erklärte Butz. Das Gesetz kann vom Bundesrat allerdings nur mit Zweidrittelmehrheit verhindert werden.
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