: Berlin bereitet Abschiebung vor
■ Deutsche Botschaft im Libanon nimmt frühere Empfehlung zurück / Der 16jährige Palästinenser Mohamed Ayoub wieder in Haft / UN–Flüchtlingskommissariat spricht von unverändert gefährlicher Lage in Beirut
Aus Berlin Christoph Albrecht
Der Berliner Innensenator Kewenig (CDU) hat die vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen in den Libanon mit Wirkung zum 29.12.1986 zurückgenommen. Dies wurde gestern durch die Verhaftung des 16jährigen Palästinensers Mohamed Ayoub bekannt, der am 8.Dezember nach Intervention des Vertreters des Hohen Flüchtlingskommissars aus der Abschiebehaft entlassen worden war. Ayoub war gestern zu einem Meldetermin bei der Ausländerbehörde gegangen. Er wurde sofort in Abschiebehaft genommen. Kewenig hatte die Abschiebung - auch von Straftätern und „Pendlern“ - ausgesetzt, weil nach Informationen der Deutschen Botschaft in Beirut die Straßen vom Flughafen in die Stadt nicht sicher seien. Auf Anfrage teilte der Sprecher des Innensenators, Birkenbeul, mit, daß Mitte Dezember die Deutsche Botschaft in Beirut in einem neuen Lagebericht mitgeteilt habe, daß die Wege vom Flughafen wieder sicher seien. Damit würde sie ihre frühere Empfehlung, die Abschiebungen auszusetzen, nicht länger aufrechterhalten. „Das hat uns in die Lage versetzt, die Weisung von Anfang Dezember mit Wirkung zum 29. Dezember wieder aufzuheben“, so Birkenbeul zur taz. Die Zurücknahme der Aussetzung des Abschiebestopps erstrecke sich nur auf Straftäter und Pendler und solche Libanesen, die nicht unter die Duldungsregelung fielen. Die 470 ehemals geduldeten Libanesen, deren Abschiebung der Innensenator seit Herbst vorbereitet, seien von der Aufhebung nicht betroffen. „Entscheidungen sind nicht vor Ende Januar zu erwarten“, so Birkenbeul zur taz. Nach Informationen der taz sind gestern drei weitere Libanesen in Abschiebehaft genommen worden. Der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), Rene van Royen, erklärte gestern gegenüber der taz, daß nach Erkenntnissen des UNHCR Palästinenser, Kurden und auch Libanesen im Libanon nach wie vor gefährdet seien und daher von Abschiebungen abgesehen werden sollte. Die Lage im Libanon habe sich in den letzten Wochen nicht verändert.
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