■ Berlin: Kein Besuch des italienischen Rechtsextremen Fini: Der Neofaschist und der Geisterfahrer
Herwig Haase ist persönlich ein umgänglicher Mensch. Einziges Problem: Der Christdemokrat ist im Hauptberuf auch Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, mithin der protokollarisch zweithöchste Repräsentant der Bundeshauptstadt. Und in dieser Funktion erweist er sich regelmäßig als politischer Geisterfahrer. Es ist bezeichnend für die Große Koalition, daß man dieses Amt aus Koalitionsräson einem überforderten Mann zuschanzte. Bereits als vormaliger Verkehrssenator war Haase eine so offensichtliche Fehlbesetzung, daß selbst Parteifreunde froh waren, ihn wegloben zu können.
Haase dankt es auf seine Weise. Zum Holocaust- Gedenktag am 27. Januar überraschte Haase mit der Idee, nicht nur der Millionen ermordeter Juden zu gedenken, sondern auch der Vertriebenen und gefallenen Wehrmachtssoldaten. Das Entsetzen der anderen Parteien konterte Haase mit der trotzigen Reaktion, dann sollten die Parteien im nächsten Jahr das Holocaust-Gedenken doch selber organisieren.
Er wolle wissen, „wie sich die Alleanza Nazionale selbst versteht“, erklärte Haase zur offiziellen Einladung von Gianfranco Fini, dem Führer der rechtsextremen Alleanza Nazionale. Bei seiner schlichten Argumentation übersah er, daß als Repräsentant des Parlaments sein Erkenntnisinteresse nicht rein privater Natur sein kann. Es spricht zudem für sein fehlendes Gespür, daß er diesen ersten offiziellen Besuch eines Führers der italienischen Rechtsextremen in der Bundesrepublik ohne Absprache mit den Fraktionen vereinbarte. So mag Haase auch entgangen sein, welch heftige Kritik den Besuch des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi im Juni 1994 bei Bundeskanzler Kohl begleitete – wegen dessen Koalition mit der Nationalen Allianz.
Einen „Meinungsaustausch“ (Herwig Haase) mit einem Antidemokraten und Neofaschisten zu führen und damit diesen damit salonfähig zu machen, das mochte sich gut einfügen in die Bemühungen des Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowsky um das rechte Wählerpotential. Für die SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die PDS aber mußte dieses Signal unakzeptabel sein. Insbesondere die SPD war herausgefordert, deutlich zu machen, welches Gewicht sie in der Großen Koalition hat. Der Empfang wurde gestern nachmittag abgesagt. Alles in Ordnung? Wohl kaum. Denn über den Fall Fini hinaus bleibt der Stadt ein Problem: Herwig Haase. Gerd Nowakowski
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