Berlin-Bremer Karrieren: Vom Ehrenamt zur Staatssekretärin
Beck in der Doppelrolle
Die Andenken an Wilhelm Pieck müssen zurückbleiben. Wenn die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, die Bremer Grüne Marieluise Beck, demnächst vom Arbeits- ins Familienministerium wechselt, darf sie weder den Schreibtisch noch den klobigen Leuchter aus dem ehemaligen Arbeitszimmer des ersten DDR-Präsidenten mitnehmen: Das gesamte Interieur ihres bisherigen Dienstsitzes in der Berliner Mauerstraße steht unter Denkmalschutz.
Becks Umzug aus dem musealen Raum mit dem verblichenen DDR-Charme ins Familienministerium ist indes mehr als nur ein Tapetenwechsel. Statt ehrenamtlicher Ausländerbeauftragten ist die Bundestagsabgeordnete Beck – neuer Amtstitel: Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration – jetzt eine gut besoldete Parlamentarische Staatssekretärin.
Für die Grünen, die sich in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung nach einem weiteren grün-geführten Ministerium nicht durchsetzen konnten, heißt das immerhin: mehr Kompetenzen, mehr Einflussmöglichkeiten. Ab sofort sitzt Beck bei den StaatssekretärInnen-Runden mit am Tisch.
Der Aufstieg könnte aber auch seine Tücken haben. Denn als Staatssekretärin unterliegt Beck der Weisungsbefugnis ihrer Dienstherrin, der bayerischen SPD-Frau und frisch gebackenen Familienministerin Renate Schmidt. „Das Allerwichtigste ist die Weisungsunabhängigkeit“, betont hingegen Beck. Kein Widerspruch: Beck spielt künftig eine Doppelrolle.
Als Staatssekretärin nämlich ist sie zwar in die Hierarchie des Ministeriums eingebunden, als vom Kabinett berufene Integrationsbeauftragte jedoch ist sie unabhängig. Die Ausländerbeauftragte, so steht es im Ausländergesetz, darf eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit betreiben – ob ihre Dienstherrin das gut findet oder nicht.
Der Bereich der Integrationsbeauftragten ist ein typisches Querschnittsressort, das die Aufgaben etlicher Ressorts sowie von Ländern und Kommunen berührt. So gesehen hätte Beck in vielen Ministerien ihr Quartier nehmen können. Mit dem Haus von Innenminister Otto Schily (SPD) etwa, der wie Beck zu den GründerInnen der Grünen gehörte, hatte und hat Beck sehr viel zu tun. Inhaltlich aber liegen sich die beiden oft in den Haaren. Prominentestes Beispiel: das heftige Ringen um das Zuwanderungsgesetz. dpa
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