Bericht zum Existenzminimum 2009: Familien werden stärker entlastet
Etwas mehr Geld für Familien - das ist die Botschaft des Existenzminimumberichts. Sozialverbände kritisieren zu niedrige Hilfen für Lebensmittel und Heizkosten.
Die neun Millionen Familien mit Kindern in Deutschland können sich ab 2009 auf stärkere Steuerentlastungen freuen als bisher von der Bundesregierung geplant. Der am Mittwoch veröffentlichte Entwurf für den Existenzminimumbericht schlägt einen Anstieg des Kinderfreibetrages von 5.808 auf 6.024 Euro vor. Mitte Oktober hatte das Kabinett einen Zuwachs auf 6.000 Euro auf den Weg gebracht. Parallel dazu soll das Kindergeld für die beiden ersten Kinder wie geplant um jeweils zehn auf 164 Euro steigen. Ab dem dritten Kind gibt es 16 Euro mehr pro Monat.
Das Finanzministerium legt alle zwei Jahre einen Bericht zur Höhe des Existenzminimums vor. Der Bericht ist wichtig, weil sich aus seinen Feststellungen der Betrag ableitet, den das Finanzamt bei keinem Bürger besteuern darf, weil er der "Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts" dient. Eltern erhalten für jedes Kind zwei Freibeträge, einen für das "sächliche Existenzminimum" und einen für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Der erste soll laut dem Bericht um 216 auf 3.864 Euro steigen. Mit dem zweiten Betrag von 2.160 Euro ergeben sich 6.024 Euro. Das Finanzministerium erklärte, die Regierung werde dem Bericht bei der Höhe der Beträge folgen. Die Regierung berät das Dokument am 5. November.
Kritik am Bericht kommt vom Paritätischen Gesamtverband. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider kritisierte eine "deutliche Abweichung zwischen dem, was einem Kind zugemessen wird, und dem, was tatsächlich angemessen wäre". Der Verband fordert, das Existenzminimum für Kinder bei 6.972 statt 6.024 Euro anzusetzen. Besonders für Lebensmittel, Kleidung und Schuhe veranschlage der Bericht viel zu niedrige Beträge. "Das Existenzminimum für Kinder kann sich nur deshalb so errechnen, weil der Regelsatz völlig unterbewertet ist", sagte Schneider. Für alleinlebende Erwachsene hält der Verband ein Existenzminimum von 8.400 Euro statt der vorgeschlagenen 7.656 Euro für angemessen. Auch der Diakonie Bundesverband zeigte sich enttäuscht. Man habe eine stärkere Erhöhung des Betrages für Heizkosten erwartet. Grundlage der Berechnungen sind die Regelsätze für Sozialgeld und Arbeitslosengeld II, die im Bundesdurchschnitt 349 Euro betragen. Wohlfahrtsverbände halten die Sätze für erheblich zu niedrig.
Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Rentner und Hartz-IV-Empfänger auf mehr Geld in den kommenden beiden Jahren hoffen können. Für die gut sieben Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zeichnet sich für 2009 und 2010 eine Regelsatzsteigerung um durchschnittlich 1,9 und 2,3 Prozent ab. Nach der unverbindlichen Prognose würde der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 2009 von derzeit 349 auf durchschnittlich 356 Euro monatlich steigen, 2010 dann auf 364 Euro. Auch die Renten werden nach der im Bericht zitierten Erwartung des Schätzerkreises zum 1. Juli 2009 um 2,75 Prozent, ein Jahr darauf um 1,8 Prozent steigen.
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