Bericht der Bundesregierung: Wenig ist gut in Afghanistan
Die Bundesregierung hat ihren letzten „Fortschrittsbericht Afghanistan“ vorgelegt. Die Lage für Menschen am Hindukusch bleibt weiter prekär.
BERLIN taz | Wenn es um die Bewertung des deutschen Afghanistan-Einsatzes geht, bleibt der Bundesregierung nur noch der Griff in den Plattitüdenbaukasten: „Wir haben viel richtig gemacht, aber manches hätte noch besser sein können“, heißt es dann. Oder: „Wir haben in Afghanistan für seine Menschen und für die internationale Ordnungspolitik viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.“ So schreibt es der Afghanistan-Beauftragte Michael Koch. Die Politlyrik des deutschen Spitzendiplomaten ist Teil des neuen und letzten „Fortschrittsberichts Afghanistan“, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat.
Afghanistan befinde sich nach Auffassung der Regierung „heute in weit besserer Verfassung“ als 2001, also zu Beginn der von den USA geführten Militärintervention. Gleichwohl fällt die Bilanz, die sie dem Bundestag vorlegen muss, recht trostlos aus. Am 31. Dezember endet der Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe Isaf. Zurück bleibt ein Land, das sich weiterhin in einem desolaten Zustand befindet.
Das Einzige, was floriert, sind Korruption und Drogenanbau. Die Wirtschaft ist in einer tiefen Krise, die Kapitalflucht hat „ein bis dato nicht gekanntes Ausmaß angenommen“, die Staatseinnahmen sind „stark eingebrochen“, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung werden auf bis zu 50 Prozent der Erwerbsbevölkerung geschätzt. „Generell gehört das Land weiterhin zu den ärmsten der Welt“, konstatiert der Fortschrittsbericht.
Verheerend sieht die Sicherheitslage aus. Die „regierungsfeindlichen Kräfte“, sprich: die Taliban, stellten „auch Ende 2014 landesweit eine erhebliche Bedrohung“ für die afghanische Bevölkerung dar. In den ländlichen, vorwiegend paschtunisch geprägten Gebieten im Osten und Süden des Landes herrsche eine „überwiegend nicht kontrollierbare Sicherheitslage“. Das gelte ebenfalls in zunehmendem Maße für Gebiete im Norden.
Auch die Menschenrechtslage bleibt prekär. „Weiterhin werden die Menschenrechte in Afghanistan nur mangelhaft gewährleistet“, heißt es in dem Fortschrittsbericht. Das gelte in besonderem Maße für Frauen und Mädchen. Dazu trügen auch „Unzulänglichkeiten“ bei Teilen der afghanischen Sicherheitskräfte bei, die „sich in Form von Übergriffen gegenüber der Bevölkerung und Verletzungen wesentlicher Menschenrechtsgarantien“ niederschlügen. Wenig tröstlich ist da die Feststellung, die betreffenden Sicherheitskräfte seien „nicht durch deutsche Trainer ausgebildet oder beraten“ worden.
Bis zu 5.350 Bundeswehrsoldaten waren in den vergangenen 13 Jahren am Hindukusch stationiert, 55 verloren bei dem Einsatz ihr Leben. Auch nach dem Ende der Isaf-Mission bleibt die Bundeswehr in Afghanistan präsent. Das Kabinett hat beschlossen, dass sie sich ab Januar mit bis zu 850 Soldaten an dem Nato-geführten Nachfolgeeinsatz „Resolute Support Mission“ beteiligen wird. Die Zustimmung des Bundestags gilt – wie üblich – als Formsache.
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