Benin hat die Wahl: Pferd in Grün? Baum in Gelb?

Westafrikas einstige Musterdemokratie geht originelle Wege: Bei der Parlamentswahl am Sonntag sind nur Regierungsparteien zugelassen.

Patrice Talon und Angela Merkel

Benins Präsident Patrice Talon war im Oktober 2018 zu Gast im Bundeskanzleramt Foto: dpa

COTONOU taz | So häufig wie in den vergangenen Wochen kommt es in Benins Wirtschaftsmetropole Cotonou selten zu Demonstrationen. In der vergangenen Woche riefen sogar die ehemaligen Präsidenten Boni Yayi und Nicéphore Soglo auf den großen Markt Dantokpa mitten in der Stadt. Denn am Sonntag wird passieren, was viele als „eine noch nie dagewesene Situation“ für Benin bezeichnen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag treten nur zwei Parteien an, und beide gehören zum Regierungslager von Präsident Patrice Talon.

Der Unternehmer ist seit 2016 an der Macht und kündigte damals den Bruch mit dem alten System an. So werden vermehrt Steuern eingetrieben. Auch neue – etwa für Autos – wurden eingeführt. In Benin heißt es oft, dass er sich Ruanda zum Vorbild genommen habe und Effizienz schätze.

Eric Houndété, erster Vizepräsident der Nationalversammlung, schlägt als Treffpunkt das Haus des Expräsidenten Yayi vor. Dessen Partei steht nicht auf den Stimmzetteln, obwohl seine FCBE (Force Cauris pour un Bénin Émergen) noch vor fünf Jahren 33 der 83 Sitze geholt hatte. Zwischen zwei Krisentreffen sagt Houndété entrüstet: „Das ist keine Wahl, sondern die Nominierung von Abgeordneten einer Einheitspartei, die in zwei Teile geteilt ist.“

Die Demonstrationen seien nur konsequent. „Die Beniner sind ein friedliches Volk. Wird aber jemand gedrängt und steht mit dem Rücken zur Wand, kann man für nichts garantieren“, kündigt der Oppositionspolitiker nebulös an.

An den Straßenrändern von Cotonou sind die Plakate beider zur Wahl antretenden Formationen zu sehen: der Bloc Républicain in einem matten Grün mit weißem Pferd, die Union Progressiste in Gelb mit einem Baum. Seit dem vergangenen Wochenende fahren immer häufiger Lastwagen beider Gruppierungen durch die Stadt und werfen Flyer auf die Straßen, damit doch noch einige der gut 5 Millionen Wahlberechtigten sich begeistern lassen und ihre Stimme abgeben.

„Die Verfassung war Vorbild für andere“

Denn für viele ist der Wahlkampf längst gelaufen. Über Inhalte spricht niemand, obwohl rund jeder zweite der rund 11 Millionen Beniner in absoluter Armut lebt, trotz Wirtschaftswachstums. In Ballungsgebieten wie Cotonou und Abomey-Calavi wird Wohnraum teurer. Die Mittelschicht, die an Wochenenden die neu gebauten Eisdielen bevölkert, bleibt klein.

Eric Houndété, Oppositioneller

„Das ist keine Wahl, sondern die Nominierung von Abgeordneten einer Einheitspartei, die in zwei Teile geteilt ist“

Im Wahlkampf dreht sich alles um den Ausschluss der Opposition. „Der Ausschluss der Opposition wurde organisiert, überdacht und gut ausgeführt“, kritisiert Djidénou Steve Kpoton, Jurist und politischer Beobachter. Es könne die Region negativ beeinflussen. Benin, der kleine westafrikanische Nachbar Nigerias, galt seit dem Ende des Sozialismus ab 1990, als es Vorreiter beim Übergang zum Mehrparteiensystem war, als „Musterdemokratie“. „Die Verfassung war Vorbild für andere“, so Kpoton.

Die Entscheidung, nur zwei von sieben Parteien zuzulassen, traf die Nationale Autonome Wahlkommission (Cena). Sie kam zur Einschätzung, dass die Unterlagen der anderen fünf fehlerhaft waren, Belege fehlten und Steuern nicht gezahlt worden waren. Öffentlich zugänglich sind die entsprechenden Dokumente aber nicht.

„Die Cena wird in der Öffentlichkeit als parteiisch wahrgenommen“, sagt Mathias Hounkpe, Analyst der Open Society Initiative for West Africa (Osiwa) mit Sitz in Dakar. Vorausgegangen war 2018 eine vom Parlament beschlossene Parteienreform, um der Zersplitterung der Parteienlandschaft ein Ende zu setzen.

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