Bekenntnisse zur EU auf dem Balkangipfel: Serbien muss sich entscheiden
Die EU muss beim Balkangipfel gegenüber Serbien ihre Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz deutlich machen.
I mmerhin, seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die EU in Bezug auf den Westbalkan etwas bewegt. Die Region wird jetzt aus geostrategischen Gründen ernster genommen, als dies in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war. In Brüssel und auch Berlin hat man endlich erkannt, dass nicht nur Russland versucht, seinen Einfluss auf die Region wirtschaftlich, militärisch und politisch auszudehnen. Auch China und die Türkei mischen dort kräftig mit.
Ziel aller dieser Mächte ist es, mittels ihres Einflusses zu versuchen, die Europäische Union tendenziell zu destabilisieren. Vor allem Serbien hat sich zum Einfallstor russischer Politik entwickelt, aber auch andere autokratische Systeme und Bewegungen wie die serbischen Nationalisten in Bosnien und Herzegowina oder in Montenegro unterstützen diese Politik.
Allein die Flüchtlingspolitik Serbiens zeigt dies: Mit der serbischen Visumsfreiheit ist es genauso vielen Menschen wie im Jahr 2016 möglich, nach Europa zu gelangen. Weiterhin versucht Serbien, die Nachbarstaaten Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Kosovo in ihrer Entwicklung zu behindern. Die unflätigen Angriffe des serbischen Ministerpräsidenten Alexandar Vučić auf seinen kosovarischen Kollegen Albin Kurti zeugen von tiefsitzendem Hass statt Verständigungsbereitschaft.
Ursula von der Leyen hat recht, wenn sie fordert, Serbien müsse sich entscheiden: für Europa und gegen Putin. Es geht dabei ja auch um Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Der Tanz zwischen Putin und der EU kann nicht funktionieren.
Doch auch die EU schwankt oftmals bedenklich, sie ist nicht konsequent. Nicht nur die rechtskonservativen Kräfte in der EU versuchen, das autokratische Serbien im Verbund der Beitrittsländer zu halten. Staaten wie Ungarn gehen immer noch davon aus, Serbien sei ein rechtskonservativer Bündnispartner und stabilisierender Faktor auf dem Balkan.
Diese absurde Position muss jetzt von der Mehrheit der EU auf dem Balkangipfel zurückgewiesen werden.
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