Kommentar (s.S.22): Beirats-Befindlichkeit
■ Frustrationen und Politikverweigerung
Es war ein Trauerspiel, das die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt am Montag abend dem staunenden Publikum vorgeführt haben. Sie selbst hatten zwei aus ihren Reihen ausgeguckt, die mit dem Bausenator über einen Kompromiß zur schon sturmreif geschossenen Verkehrsberuhigung verhandeln sollten – und als der dann vorlag, da mochten wieder viele nicht mehr mittun. Die Hauptkritik am Kompromiß war, daß er ein Kompromiß war. Daß Politik eben so ist – gerade in Zeiten, bei denen die Mehrheiten auf der anderen Seite liegen – die bittere Erkenntnis trat hinter die eigenen kleinen Befindlichkeiten zurück. Trotzig wurde mal so und mal so und dann wieder gegen die eigenen Leute gestimmt. Eine peinliche Vorstellung.
Eine traurige Vorstellung, denn bei aller Kritik an der plötzlichen Politikverweigerung: Der Trotz kommt nicht von Ungefähr. Daß sich jetzt Beiräte reihenweise verweigern, das liegt auch daran, wie mit ihnen umgegangen wird. Die Klage ist so alt wie die Beiratsreform, aber leider immer noch richtig: Man kann KommunalpolitikerInnen nicht direkt vom Volk wählen lassen und dann ihre Beschlüsse in den Papierkorb werfen, wie es gerade paßt. Das genau hat der Bausenator getan, und er steht in einer unseligen Tradition vieler SenatorInnen, gleich welcher Partei. Daß die Beiräte ihren Frust ablassen und Chaos produzieren – das kann und soll man geißeln, aber verstehen kann mans auch. Jochen Grabler
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