: Beiräte-Ärger schwelt weiter
■ Beirat Mitte erneuert Forderung nach mehr Rechten gegenüber Senat
Die Wogen sind noch lange nicht geglättet: Im Beirat Mitte spülte der Sturm um die Mitbestimmungsrechte der Beiräte sein jüngstes Opfer an den Strand. Zur ersten Beiratssitzung des neugewählten Ortsamtsleiters Robert Bücking erklärte der Grüne Peter Puppe am Montag abend: „Als Tanzbär des Senats trete ich hiermit zurück“. Er erntete Respektbezeugungen.
Allein, seine Entscheidung war absehbar. Der Beiräte-Ärger ist in anderen Stadtteilen ähnlich – und die Liste von Klagepunkten ist überall entsprechend lang. Beiräte fassen sie unter der Überschrift „Boykott durch die Verwaltung“ zusammen – und werten das als behördliche „Salamitaktik“ mit dem Ziel der systematischen Entmachtung von Beiratspolitik. Der Verwaltungs-Willkür, namentlich im Bauressort, gilt ihr besonderer Ärger: „Wenn es darauf ankommt, wird uns Akteneinsicht verwehrt – siehe Deutsches Haus“. Auf Anfragen würde mit hektographiertem Zettel geantwortet, daß in absehbarer Zeit keine Antwort in der Sache erwartet werden könne. Dies und mehr kam unter dem Tagesordnungspunkt „Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Beiräte“ zur Sprache – nichts davon neu.
Neu war lediglich, daß der zuständige Beiräte-Referent im Innenressort, Jens Knudtsen, zum Dialog gekommen war und personelle Abwechslung in den alten Streit brachte. Bei dem Ringen um Machtansprüche der Beiräte einerseits, und der behörlichen Kritik oder Verweigerung gegenüber einer lokalen Kirchturmspolitik andererseits, konnte er jedoch nicht vermitteln. Sein Rat, Freiräume zu nutzen, die im Beirätegesetz bestünden, wurde nicht erhört, im Gegenteil. Die Beiräte gaben sich kämpferisch und drohten mit dem Klageweg. Unerschrocken gaben sie sich auch angesichts eines für sie möglichen negativen Gerichtsentscheids: „Wenn wir aufgrund eines Urteils keine Akteneinsicht erhalten, dann machen wir damit eben Politik“, so die SPD-Frau Anne Albers. Mit dieser Position fühlen die Beiräte sich im Recht: „Unsere Direktwahl wurde im Wahlkampf doch als Demokratisierung verkauft“.
Nur der neue Ortsamtsleiter Bücking hielt sich an diesem Abend zurück: „Ich wollte erstmal Witterung aufnehmen,“ begründete er sein Verhalten. ede
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
