: Bei Rassismus „nichts überstürzen“
■ Brandenburgs Justizminister Bräutigam will Ausländerfeinden mit Hilfe der Bürokratie zu Leibe rücken und gründet eine Kommission
Berlin (taz) – Der parteilose Justizminister im Land Brandenburg, Hans Otto Bräutigam, will Ausländerfeindlichkeit mit einer Kommission bekämpfen. Für ihn sei Gewalt gegen Ausländer genauso besorgniserregend wie das, was sich „unterhalb der Kriminalitätsschwelle“ abspiele, sagte er der Berliner Morgenpost. Die Kommission solle Menschen unterstützen, die zu Opfern von zum Teil „erschreckenden Diskriminierungspraktiken geworden sind“.
Wer sich aufgrund seiner Herkunft diskriminiert fühle, sei es bei der Wohnungssuche oder beim Umgang mit Ämtern, solle sich an diese Kommission wenden können. Die Anonymität bleibe dabei gewahrt. Die Kommission kann in begründeten Fällen Zeugen anhören. Wie ein Untersuchungsausschuß können die Zeugen auch gerichtlich vorgeladen werden.
In der Kommission sollen ein Geistlicher, ein Jurist, ein Kommunalvertreter und ein Journalist in leitender Position sitzen. Nach Bräutigams Plänen soll die Kommission dem Landtag angegliedert werden.
Einen Alleingang will der Minister jedoch nicht wagen. Dafür müsse der Bund erst noch die zivilrechtlichen Voraussetzungen schaffen, sagte er. Es könne deshalb nichts überstürzt werden. Diskriminierung von Ausländern sei jedenfalls kein typisch ostdeutsches Problem. Thorsten Denkler
Kommentar Seite 12
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