Behörden wollen kein Geld verdienen

■ Parkplatzgebühren für den Öffentlichen Dienst scheitern am Widerstand der Dienststellen

Bremer Behörden wollen kein Geld verdienen. Diese traurige Erkenntnis gewinnt dieser Tage Finanzsenator Manfred Fluß. Der Grund: Fluß hat bilanzieren lassen, was aus dem groß angekündigten Plan geworden ist, den Bremer Bediensteten das Parken auf den reichlich vorhandenen Behördenparkplätzen nicht mehr kostenlos zu gestatten. Ein echter Flop. Zum 1.1. dieses Jahres sollte es schon losgehen. Passiert ist bislang aber kaum etwas, denn die übergroße Mehrheit der Behörden und Dienststsellen mauert. Von den geschätzten 6.500 Bremer Behördenparkplätzen wurden gerade mal 2.829 zurückgemeldet, und davon, so meint die Mehrheit der DienststellenleiterInnen treuherzig, seien nun wirklich nur die allerwenigsten zum Verpachten an das Staatspersonal geeignet. Unter dem Strich bleibt: Nach mehr als einem halben Jahr Anlaufzeit wurden gerade mal 71 Parkplätze an MitarbeiterInnen oder Dritte verpachtet. „Deprimierend“, findet Fluß, und: „Es scheint doch noch genug Geld da zu sein.“

Dabei hatte sich der Senat die Geschichte so hübsch ausgedacht: Die Arbeitsgruppe „Aufgabenoptimierung“ hatte den Öffentlichen Dienst nach Entlastungsmöglichkeiten für den maroden Bremer Staatshaushalt durchforstet und war auf die Parkplätze gestoßen. Warum, fragten sich die Sparkommissare, sollen für BehördenmitarbeiterInnen kostenlos Parkplätze vorgehalten werden? Die könnte man genausogut verpachten. Die eine Hälfte der Einnahmen sollten in den großen Staatstopf gehen, die andere Hälfte sollten die einzelnen Dienststellen behalten dürfen.

In vielen Bremer Behörden fehlt es an elementaren Dingen, für die immer kein Geld da ist. Das sei doch ein großer Anreiz, sich neue Einnahmequellen zu verschaffen. Die Pacht sollte nach Zonen gestaffelt sein: von 55 Mark pro Monat in den Randgebieten bis zu 110 Mark in der Innenstadt, ausgenommen Schwerbehinderte, SchichtarbeiterInnen und Dienstfahrzeuge. Und außerdem, hatten sich vor allem die Grünen erhofft, bringt man mit der Maßnahme doch einige MitarbeiterInnen zum Umsteigen auf das Rad oder den ÖPNV. Der Senat beschloß einstimmig, alle Behörden und Dienststellen sollten ihre Parkplatzkapazität melden und für die Verpachtung sorgen.

Da hatte die Landesregierung die Rechnung aber ohne Autofahrers Lust gemacht. Die sorgte dafür, daß der Plan gegen die Wand fuhr. Einnahmen sind schön, aber längst nicht so schön, wie der Streit mit den autofahrenden KollegInnen häßlich ist. So landete die Initiative in den meisten Amtsstuben ganz behördengerecht in der Ablage „P“ wie Papierkorb.

„Keine einzige Schule hat sich gemeldet“, empört sich Fluß, „eine ziemliche Ignoranz.“ Totstellen, das war die eine Variante. Die andere führte der Gesundheitssenator vor: Der meldete zwar brav alle Parkplätze, aber leiderleider sei davon kein einziger zu verpachten. So viele BesucherInnen kämen immer in die Krankenhäuser. Interpretation Fluß: „Und die Bediensteten versuchen dann, am Morgen die ersten Besucher zu sein.“ Eine besonders hübsche Variante hatten sich die Obersparer vom Landesrechnungshof ausgedacht. Dort gebe es 15 Parkplätze, meldeten sie ordnungsgemäß, aber die den Bediensteten zur Pacht anzubieten, sei ziemlich sinnlos. Denn: Dann parken alle in den Nebenstraßen.

Besonders geärgert hat sich der Finanzsenator über die Ökologiestation in Bremen Nord. Selbst die hätte sich nicht gemeldet. Da aber irrt der Senator. Die Unterlagen sind zwar bei einer Brandstiftung auf die Station Ende Dezember in Rauch aufgegangen, doch die Leiterin versichert: „Wir haben gemeldet. Mir soll bloß einer zeigen, wie wir mitten im Wald Parkplätze vermieten sollen.“

Weil auch mal was Positives in der Zeitung stehen soll: Es gibt leuchtende Vorbilder. Der Justizsenator zum Beispiel, bekannt für seine pfiffige Haushaltsabteilung. 44 Parkplätze wurden gemeldet – und schon 35 Nutzungsverträge abgeschlossen. Einen noch größeren Erfolg kann nur das Finanzressort selbst aufweisen. Nach dem Senatsbeschluß wollte einer mit gutem Beispiel vorangehen: Seitdem fährt Finanzstaatsrat Günter Dannemann mit der Straßenbahn zur Arbeit. J.G.