Begeisterte Reaktionen:
Die Rede von US-Präsident George W. Bush vor dem Bundestag ist bei Bundesregierung und Union einhellig als herausragendes Ereignis bewertet worden. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Donnerstag in Berlin, die Bemerkungen zum Verhältnis zu Russland hätten sogar „historische Bedeutung“. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber nannte die Ergebnisse des ersten Deutschlandbesuchs Bushs „exzellent“. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von „außerordentlich beeindruckenden Worten“.
Schröder sprach von einer „hervorragenden“ Rede. Beim Thema Anti-Terror-Kampf habe Bush deutlich gemacht, dass man nicht allein auf militärische Mittel zurückgreifen könne, sondern dass das „ganze Arsenal von Möglichkeiten“ zur Verfügung stehe. Schröder begrüßte zudem Bushs Wertschätzung der deutschen Politik.
Bundesaußenminister Joschka Fischer lobte einen „völlig neuen Ton“ bei Bush. Der amerikanische Präsident habe ein klares Bekenntnis zu einem starken Europa abgelegt, sagte Fischer im TV-Sender Phoenix. „Nicht die Rivalität dominiert, sondern die Kooperation.“
Stoiber sagte in einem n-tv-Interview, Bush habe mit seiner Rede „die überwältigende Mehrheit der Deutschen“ erreicht. Die Rede habe eine „klares Ja“ zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und zum gemeinschaftlichen Handeln enthalten. Bush habe eine große Rede an Deutschland und an die zivilisierte Welt gehalten. Das Bild, das Bush abgegeben habe, widerspreche dem Klischee, das in Deutschland vorherrsche. Merkel sagte, Bush habe Schluss gemacht mit dem Vorurteil, der Kampf gegen den Terrorismus werde sich nur auf das Militärische beschränken.
SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich „sehr beeindruckt“ von der Bush-Rede. Im TV-Sender Phoenix erklärte er, Sorgen, dass die Vereinigten Staaten den Terrorismus im Alleingang bekämpfen wollten, seien unberechtigt gewesen. “Das beruhigt schon viel.“ Auch habe Bush hervorgehoben, dass es im Kampf gegen den Terror nicht nur militärische Optionen gebe. „Ich finde, dass er durch diese Rede gewonnen hat“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz würdigte die Rede als klare politische Botschaft an die Deutschen und an alle Europäer. Der CDU-Politiker sprach am Mittwoch in Berlin von einer „wirklich großen Rede“. Gleichzeitig schloss Merz eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen Irak ausdrücklich nicht aus. „Wenn eine politische Lösung nicht möglich ist, dann muss es andere Optionen geben.“ Man dürfe ein militärisches Eingreifen nicht von vornherein ausschließen. Deutschland könnte dazu „im Rahmen unserer Fähigkeiten einen Beitrag leisten“.
PDS-Fraktionschef Roland Claus entschuldigte sich bei Bush für die Protestaktion durch Mitglieder seiner Fraktion während der Rede im Plenarsaal. Drei PDS-Abgeordnete hatten ein Transparent mit der Aufschrift „Mr. Bush and Mr. Schröder – Stop your wars!“ („Herr Bush und Herr Schröder – beenden Sie Ihre Kriege!“) gezeigt. DPA, AP TAZ
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