Befangenheitsantrag im NSU-Prozess: Wohllebens Antrag „unbegründet“
Der mutmaßliche NSU-Unterstützer stellte einen Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl. Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag nun ab.
Foto: dpa
dpa | Im Münchner NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht einen Befangenheitsantrag des mutmaßlichen Terrorunterstützers Ralf Wohlleben gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl abgelehnt.
Wohllebens Antrag sei „unbegründet“, urteilten drei andere Richter des Münchner Staatsschutzsenats, vor dem sich Wohlleben seit bald drei Jahren verantworten muss. Hauptangeklagte in dem Prozess ist die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe.
Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben vor, er habe die „Ceska“-Pistole beschafft, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus fremdenfeindlichen Motiven neun Menschen erschossen haben sollen.
In ihrer Begründung schreiben die Richter, ihr Kollege Götzl habe in einem Wortgefecht mit einem der Verteidiger Wohllebens keineswegs dessen „rechtliches Gehör“ eingeschränkt. Diesen Vorwurf hatte Wohlleben erhoben. Der Ablehnungsbeschluss des Gerichts liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert