Beck vs. Münte: SPD-Spitze sucht Kompromiss
Bei einem Treffen in Mainz wollen Beck und Müntefering ihren Konflikt um das Arbeitslosengeldes I entschärfen.
BERLIN/MAINZ dpa Gut eine Woche vor dem Hamburger Parteitag wollen SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering versuchen, ihren Konflikt um die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere beizulegen. Bei einem Spitzentreffen an diesem Dienstag in Mainz soll über ein sozialpolitisches Gesamtpaket gesprochen werden. An dem Gespräch nimmt auch Fraktionschef Peter Struck teil. Am Montag soll der SPD-Parteivorstand das Konzept beraten und billigen.
Beck ist dafür, dass die ALG-I-Bezugsdauer für Menschen über 50 auf bis zu 24 Monate verlängert wird. Müntefering will nur unter Bedingungen zustimmen.
Bei einer telefonischen Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums, die Beck von seinem spanischen Urlaubsort aus leitete und an der auch Müntefering teilnahm, wurde am Montag noch nicht über Einzelheiten für eine Lösung gesprochen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte nach der Sitzung jedoch, für Becks Position im Streit mit dem Arbeitsminister gebe es in der SPD eine "breite Mehrheit".
Die von der Union favorisierte Lösung zulasten von jüngeren Arbeitslosen werde die SPD aber nicht mitmachen. Heil zeigte sich überzeugt davon, dass sich die Koalition noch in dieser Wahlperiode auf längere Bezugszeiten für ältere Arbeitslose verständigen wird.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, zeigte sich gesprächsbereit. Er gehe davon aus, dass einzelne Punkte der "Agenda 2010" verändert würden, sagte der CDU- Politiker. "Man darf Einzelfragen nicht tabuisieren." Dies dürfe aber nicht zu einem generellen Kurswechsel bei der Agenda führen.
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