Beben bei der Bayern-Wahl: Markus Söder verspricht Demut

Nach der Niederlage will niemand in der CSU von sich aus Konsequenzen ziehen – und noch hat auch keiner den Dolch angerührt.

Begeisterung sieht anders aus: CSU-Anhänger auf der Party ihrer Partei am Sonntagabend   Foto: reuters

München taz | Im Fraktionssaal der CSU im Maximilianeum haben sich Abgeordnete und Anhänger der Regierungspartei versammelt, als die Säulen der ersten Wahlprognose in die Höhe steigen: Das große Entsetzen bleibt aus, man hat sich an die Vorstellung einer krachenden Niederlage längst gewöhnt.

Dreimal kommt dann zumindest doch Applaus auf: Als klar wird, dass die Linke den Einzug in den Landtag wohl verpasst hat, als es heißt, das Ergebnis könnte für eine Koalition mit den Freien Wählern reichen – und schließlich klatscht auch noch so mancher Christsozialer, als der bisherige Fraktionschef Thomas Kreuzer in einem ersten Statement sagt, es gebe überhaupt keinen Zweifel, dass seine Fraktion Markus Söder als Ministerpräsident vorschlagen wird. Eine interessante Aussage – schließlich ist diese neue Fraktion weder ein einziges Mal zusammengetreten, noch ist Kreuzer von ihr im Amt bestätigt worden.

Söder selbst spricht von einem „zum Teil schmerzhaften“ Ergebnis, das er mit „Demut“ annehme. Und von der Verantwortung, die es nun zu übernehmen gelte. Das erinnert alles an die letzte Bundestagswahl. Danach hatte die CSU, ein „Weiter so!“ verkündet – und erst mal alle Personaldiskussio­nen abgeblockt.

Die große Frage ist also am Sonntagabend immer noch nicht beantwortet. Sie lautet: Und jetzt? Für die Christsozialen könnte man die Frage freilich auch anders formulieren: Mit wem sollen wir’s machen? Und das bedeutet gleich mehrerlei: Mit welchem Koalitionspartner? Aber auch: Mit welchem Ministerpräsidenten? Und: Mit welchem Parteivorsitzenden?

Horst Seehofer mag nicht abtreten

Letztere Frage steht dabei offiziell gar nicht auf der Agenda: Horst Seehofer hat schon vor der Wahl darauf verwiesen, dass er bis Ende 2019 gewählt sei, und macht so gar keine Anstalten, die Rolle des Bauernopfers zu übernehmen, wie das die Anhänger von Söder so gern hätten. Dass Seehofer geräuschlos weichen könnte, scheint jedenfalls wenig wahrscheinlich.

Inwieweit der CSU-Chef dabei freilich noch Herr über sein eigenes Schicksal ist, darüber lässt sich am Wahlabend erst einmal nur spekulieren. Die Junge Union, der Hort der wohl strammsten Söder-Jünger, soll laut Münchner Merkur vorab schon die Marschroute für die Zeit nach der Wahl festgelegt haben: sofort Seehofers Rücktritt fordern, Söder den Rücken stärken. Die ersten Dolchstöße wurden bis Redaktionsschluss jedoch noch nicht vermeldet.

Die Frage nach dem Schicksal Söders schien schon vor der Wahl für viele beantwortet zu sein: Natürlich macht er weiter. Erstens weil es niemanden gibt, der es sonst könnte, zum anderen weil – ja, warum eigentlich? Weil’s der Söder ist? Weil er so beliebt ist? Weil die CSU sogar schon für einen internen Putsch zu schwach ist? Weil die Fraktion in der viel beschworenen „legendären Geschlossenheit“ hinter Söder steht? So richtig vermögen solche Begründungen nicht zu überzeugen.

Natürlich wollte vor der Wahl niemand derjenige sein, der die Geschlossenheit der Partei in Frage stellt. Ob der Rückhalt für Söder allerdings auch nach der Wahl noch hält, ist fraglich. Es wäre immerhin das erste Mal, dass sich die CSU-Fraktion, die sich als Herzkammer der Partei betrachtet, geschlossen hinter einen Verlierer stellt. Und doch: Erste Reaktionen deuten ganz darauf hin.

Szenarien für andere Personallösungen – sowohl in Sachen Parteivorsitz als auch in der Staatskanzlei – gibt es sehr wohl – und seien sie auch nur für den Übergang. Die Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner könnte da eine Rolle spielen, auch der Europapolitiker Manfred Weber und Entwicklungsminister Gerd Müller. Oder Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, obwohl der schon zu oft dem Kampf mit den parteiinternen Kontrahenten ausgewichen ist.

Bei der Frage nach der künftigen Regierungskoalition sorgen die Hochrechnungen am frühen Abend für wenig Klarheit: Es blieb zunächst unklar, ob die Liberalen den Einzug schaffen. Davon aber hängt entscheidend ab, welche Konstellationen rein rechnerisch überhaupt denkbar sind. Die Spannung ist mit den ersten Hochrechnungen noch nicht gewichen.

Comments

[Andreas_2020]

Söder ist nicht der Mann, der als Ministerpräsident taugt. Mag sein, dass Seehofer ihn nach unten geredet hat, in dem er die Angenda der AfD bedient hat, aber da hätte Söder ja auch mit eigenen Themen gegenhalten können. Aber: Er konnte das eben nicht. Er konnte eigentlich überhaupt nicht mit den richtigen Themen die richtigen Punkte holen. Wenn die CSU mit ihm weitermachen will, weil kein anderer da ist ... ? Wäre das m.M. ein Risiko. Söder hat immer gut im Schatten von anderen gestanden, aber als Typ selbst hat er jetzt vergeigt und mich würde es wundern, wenn er die Kurve jetzt bekommt, eigentlich sollte er als Politiker jetzt in Hochform sein, sollte vor Energie und Ideen, vor Durchsetzungkraft und Überzeugung nur so strotzen. Davon war nix zu merken. Und es wird wohl so bleiben.

[91672 (Profil gelöscht)]

@Andreas_2020:

Söder sollte erstmal einfach zurücktreten.

[91672 (Profil gelöscht)]

Ich würde der CSU raten, schon aus Kostengründen, die teuren und vollkommen ineffizienten Minister Seehofer und Scheuer zurückzuziehen.



Die beiden sollten 3 Stunden unter einem Söderkreuz 50 Rosenkränze beten müssen und anschließend eine Schlagstockstunde absolvieren müssen nach den Regeln des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und für den Fall, daß sie keine Vernunft annehmen, Fegefeuer mit anschließender Sicherheitsverwahrung bekommen.



Dies als erste Maßnahme für die CSU.



Weitere Maßnahmen sind Schlauchbootfahrten der CSU-Mitglieder über das Mittelmeer nach Libyen unter der Schirmherrschaft von Salvini, Kurz und von Storch.