Bebauung der Rummelsburger Bucht: Freiheit für die Fische

GegnerInnen der Bebauung der Rummelsburger Bucht präsentieren eine Alternative: ohne Aquarium, dafür mit Platz für Natur und bisherige Nutzer.

Der Alternativentwurf: blau – soziale Infrastruktur, lila – Gewerbe, grün – Kultur und gelb – Wohnungen.   Foto: arch.id.GmbH archid.de

Berlin taz | Viel Grün, deutlich mehr Sozialwohnungen, Erhalt der bestehenden Bebauung – und vor allem kein Aquarium. Ginge es nach den Aktivist*innen der Initiative Rummelsburger Bucht retten, würde so die Zukunft der letzten noch unentwickelten Fläche am Ufer des Rummelsburger Sees aussehen. Am Donnerstag präsentierte die Initiative ihr Alternativkonzept zu der vom Bezirk Lichtenberg favorisierten Bebauung, die teure Wohnungen, Gewerbeflächen und den Touristenmagneten Coral World vorsieht. Ob ihre Ideen vom Bezirk berücksichtigt werden, ist allerdings fraglich.

Das Konzept ist das Ergebnis monatelanger Proteste gegen den umstrittenen „Bebauungsplan Ostkreuz“, der nach jahrzehntelanger Planung voraussichtlich im Mai von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg beschlossen werden soll. „Das, was der Bezirk dort plant, entspricht nicht einer solidarischen und zukunftsgerechten Stadt“, erklärt Aktivist Iver Ohm während der Präsentation.

Stein des Anstoßes ist vor allem das Aquarium „Coral World“, das der Milliardär Benjamin Kahn für 40 Millionen Euro dort errichten will. Außerdem sollen Büro- und Gewerbeflächen entstehen, überdies rund 500 Wohnungen, mehrheitlich durch private Investoren. Darunter ist auch die aufgrund ihrer rabiaten Entmietungspraktiken umstrittene Padovicz Gruppe. Nur ein kleiner Teil der Fläche soll durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschafft ­HoWoGe bebaut werden.

Ein Großteil der über 30.000 Quadratmeter großen Fläche am Ostkreuz liegt zwar derzeit brach, ungenutzt ist sie dennoch nicht. Es befinden sich dort unter anderem die Kulturstätte Rummelsbucht, ein Kanuverleih, zwei Wohnblöcke und ein durch die Sozialgenossenschaft Karuna e.V. betreutes Obdachlosencamp. Sie alle würden durch die neue Bebauung verdrängt.

42.000 Unterschriften

Seit September letzten Jahres wächst der Widerstand gegen die geplante Bebauung. Es gab zwei Demonstrationen mit über tausend TeilnehmerInnen, die Onlinepetition „Rummelsburger Bucht retten“ hat bereit 42.000 Unterschriften. Die in der Petition formulierten Kritikpunkte sind vielfältig: zu wenig bezahlbarer Wohnraum, dringend benötigte Schul- und Kitaplätze fehlen, schützenswerte Natur würde zerstört und angestammte Nutzer*innen würden verdrängt.

„Es geht uns nicht darum, eine Bebauung zu verhindern“, erklärt Ohm, „sondern um eine am Gemeinwohl orientierte Nutzung des Geländes.“ „Die Planung des Bezirks ist aus der Zeit gefallen“, kritisiert auch Aktivist Florian Hackenberger, „wir denken, das geht besser.“ In dem von Architekten und Stadtplaner*innen entwickelten Alternativkonzept der Aktivist*innen soll die bestehende Nutzung erhalten, aber trotzdem deutlich mehr Wohnfläche geschaffen werden. Des weiteren sieht der Entwurf deutlich mehr Kitaplätze als der offizielle Bebauungsplan vor. Biotope und schützenswerter Baumbestand soll erhalten bleiben und dazu noch Raum für alternative Wohnformen und Gemeinschaftsgärten geschaffen werden.

Den Verkauf der Grundstücke hatte der rot-schwarze Senat beschlossen

Platz dafür sei vorhanden, ließe man „Coral World“ und die vor allem für Parkraum vorgesehenen Zufahrtsstraßen weg. „Dadurch würde Raum für öffentliches Leben geschaffen“, erklärt Hackenberger, „und nicht nur ein Aquarium für Touristen.“ Selbst das Obdachlosencamp könnte in verbesserter Form erhalten werden. „Das funktioniert derzeit sehr gut, warum sollte man das räumen?“, fragt Hackenberger.

Zu scheitern droht der Alternativentwurf jedenfalls nicht an der städteplanerischen Machbarkeit, sondern an politischen Hürden. Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Linke) selbst bemängelte vergangene Woche auf Facebook ausführlich, dass der Bezirk wenig Handlungsspielraum habe. Die Grundstücke seien in „letzter Sekunde von der SPD/CDU Koalition verkauft und so der öffentlichen Hand entzogen“ worden, so Grunst dort. Der Bezirk sei damit vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Tatsächlich hatte noch der frühere rot-schwarze Senat den Deal vorbereitet und in seiner letzten Sitzung im Sommer 2016 den Verkauf der Fläche an die Investoren beschlossen – mit einem Preis von insgesamt 20 Millionen Euro deutlich unter Marktwert.

„Politik des Ausverkaufs“

Der Bezirk setzte mit dem Bebauungsplan nun lediglich die vom Land festgesetzten Planungsziele um, die sowohl ein „Wasserhaus“ – das geplante Aquarium – als auch eine Beteiligung privater Investoren vorsehen. „Das Bau- und Planungsrecht des Bezirks wird den im Land begangenen Fehler des Grundstücksverkaufs nicht heilen können“, so Grunst in seiner Stellungnahme. Käme es zu einer Ablehnung des Bebauungsplans durch die BVV, würde sich eine Bebauung das Areals um mindesten fünf Jahre verzögern, schätzt der Bezirksbürgermeister.

Die Aktivist*innen fordern genau das, und hoffen, dass sich die Bezirksverordneten bis zur Abstimmung noch umentscheiden. Weitere Überzeugungsarbeit wollen sie auf einer Informationsveranstaltung des Bezirks leisten, die nächste Woche Mittwoch im Cinestar in Treptow stattfinden wird.

Scheitert der Bebauungsplan, würden auch die Verkaufsverträge rückabgewickelt werden, so Ohm. Auf das Land kämen zwar Schadensersatzforderungen für den bisher geleisteten Planungsaufwand zu, aber die seien in Anbetracht der Bedeutung des Areals zu verkraften. „Diese Politik des Ausverkaufs muss gestoppt werden“, fordert Ohm und verweist auf das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der auf Gemeinwohl orientierten Entwicklung landeseigener Flächen.

Comments

[max stirner]

Seit wann besteht eigentlich für Grundstückskäufer eine Garantie, dass Bebauungspläne in jedem Fall durch die zuständigen demokratischen und bürokratischen Gremien abzusegnen sind?

Um genau zu sein legitimiert sich gemäß dem kapitalistischen Modell die Marge (Profitspanne) des Immobilienspekulaten genau dadurch, dass bei der Aufwertung des Grundstücks gewisse Risiken entstehen könnten.

So ähnlich sollte es übrigens auch bei Kapitalanlagen über Banken im Derivatehandel sein- der Zins/Gewinn ist als Entschädigung für das entstehende Risiko gedacht.

Ansonsten handelt es sich schlicht und ergreifend um die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten (N Chomsky).

Am liebsten würden Sie wohl noch auf entgangene Gewinne aus der Spekulation auf ihr beinahe verdächtig günstig erzielten Grundstücke klagen?!

[püppi von Wegen]

"Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Linke) selbst bemängelte vergangene Woche auf Facebook ausführlich, dass der Bezirk wenig Handlungsspielraum habe. Die Grundstücke seien in „letzter Sekunde von der SPD/CDU Koalition verkauft und so der öffentlichen Hand entzogen“ worden, so Grunst dort."



Gibt es da validere Informationen dazu, als ein Facebook Statment ? Warum hat man das in letzter Sekunde durchgedrückt und v.a. wer genau war das ? Und gibt es eventuelle Vorteile die für die Personen daraus entstanden sind ? Sonst ist so ein Verhalten ja schwer erklärbar ...?

[Sisyphus]

@püppi von Wegen:

und noch weiter gefragt:

"Tatsächlich hatte noch der frühere rot-schwarze Senat den Deal vorbereitet und in seiner letzten Sitzung im Sommer 2016 den Verkauf der Fläche an die Investoren beschlossen – mit einem Preis von insgesamt 20 Millionen Euro deutlich unter Marktwert."

Wie ist eine solche Verschleuderung von öffentlichem Vermögen überhaupt möglich? Sollte das nicht ein Untersuchungsausschuß des Landtages klären? Wäre es nicht angebracht, vorsorglich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme im Amt oder dergleichen zu erstatten?

Und noch eine Frage stellt sich: sind die grandiosen Investoren eigentlich bereit, sich an der Altlastensanierung der Rummelsburger Bucht zu beteiligen? Hat der rot-schwarze Senat unseligen Andenkens in seiner abgrundtiefen Weisheit beim Abschluß des Geschäftes daran gedacht, eine diesbezügliche Regelung einzufügen? Wohl kaum - vermutlich gehen die zu erwartenden enormen Kosten ebenfalls zu Lasten der Steuerzahlenden, während die folgende Aufwertung der angrenzenden Grundstücke allein zum Vorteil der sogenannten "Investoren" (wo zahlen die eigentlich Steuern?) sein wird.