■ Beamte: Reform dringend nötig
Magdeburg (AFP) – Eine umfassende Reform des öffentlichen Rechts haben die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Simonis und Höppner (beide SPD), gefordert. Die Verwaltung müsse effizienter arbeiten und der Beamtenstatus beschränkt werden, erklärten die Regierungschefs gestern. Ohne Grundgesetzänderung könne jedoch nicht einmal eine Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung von Beamten geregelt werden. Der Beamtenstatus solle auf den Kernbereich hoheitlicher Tätigkeiten in Polizei, Justiz und Teilen der Steuerverwaltung beschränkt werden. Lehrer, die „Fürsorgeleistungen des Staates“ erbrächten, sollten nicht mehr verbeamtet werden.
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