: Bayerns Innenminister voll auf Rep-Kurs
Nürnberg (taz) - Mit seinen neuen Vorschlägen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität und zum Arbeitskräftemangel im Kranken- und Altenpflegebereich schwenkt Bayerns Innenminister Edmund Stoiber ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen im Freistaat vollständig auf die Linie der rechtsextremen „Republikaner“ ein: Entsprechend dem Rep -Programm sprach sich Stoiber vor dem Rechtsausschuß des Landtags am Mittwoch für Strafverschärfungen „bis hin zur Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe“ für Dealer aus. Er will einen Straftatbestand der „vorsätzlichen und leichtfertigen Geldwäsche“ schaffen, Methadon-Programme lehnte er ab. Um zusätzliche Arbeitskräfte für den Alten und Krankenpflegebereich zu rekrutieren, will Stoiber den Anwerbestopp für ausländische Pflegekräfte lockern. Dabei will er aber das von Rep-Chef Schönhuber in der Ausländerproblematik vehement vertretene „Rotationsprinzip“ anwenden: die Aufenthaltserlaubnis soll jährlich erteilt werden, maximal nach fünf Jahren müssen sie die Bundesrepublik wieder verlassen.
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