Bayern verlangt Ausreise von Frau: Aus Kirchenasyl abgeschoben
Die Behörden sahen „keinen Ermessensspielraum“. Eine alleinerziehende Mutter mit vier Kindern wird aus dem Kirchenasyl nach Polen abgeschoben.
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AUGSBURG epd | Flüchtlingsorganisationen sind erschüttert über die Räumung eines Kirchenasyls in Augsburg: Die Abschiebung einer alleinerziehenden Frau mit vier Kindern nach Polen sei ein „Skandal“, erklärten am Donnerstag der Bayerische Flüchtlingsrat, die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ und das bayerische ökumenische Kirchenasylnetz. Die Frau aus Tschetschenien war mit ihren Kindern am Dienstagmorgen von Augsburger Polizeibeamten aus einer katholischen Kirchengemeinde abgeholt worden.
Der Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Marc Speer, nannte es einen „Dammbruch“, wenn das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in Bayern ignoriert werde und Kirchenasyle nicht mehr vor der Räumung sicher seien. Die Mutter war mit ihren Kindern ursprünglich über Polen nach Deutschland gekommen. Sie wollte in dem Kirchenasyl die Frist überbrücken, innerhalb der sie wieder nach Polen abgeschoben werden konnte.
Nach europäischem Recht müssen Flüchtlinge, die über ein sogenanntes sicheres Drittland in die EU einreisen, ihren Asylantrag auch in diesem Land stellen. Deswegen werden sie von den deutschen Behörden in der Regel innerhalb eines halben Jahres wieder dorthin abgeschoben. Diese Frist war bei der Familie fast abgelaufen. Danach hätte die Mutter in Deutschland einen Asylantrag stellen und vorerst hier bleiben können.
Die Stadt Augsburg hatte die von der Ausländerbehörde angeordnete Polizeiaktion mit dem Hinweis gerechtfertigt, man habe bei der Entscheidung „keinerlei Ermessensspielraum gehabt“. Die letzte Räumung eines Kirchenasyls in Bayern fand nach Angaben des Ökumenischen Kirchenasylnetzes im Jahr 1996 statt.
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