Bayern gegen gelockerte U-Haft

Hamburg (AFP) – Bayerns Justizminister Alfred Sauter hat sich nachdrücklich gegen die geplante Lockerung der Haftbedingungen für Untersuchungshäftlinge ausgesprochen. Der Welt am Sonntag sagte der CSU-Politiker, die Pläne von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) trügen teils „groteske“ Züge. „Der Strafvollzug wird systematisch aufgeweicht. Irgendwann nimmt die Bevölkerung ihn nicht mehr ernst“, so Sauter. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die regelmäßige Überwachung von Besuchen, Telefonaten und Briefen abzuschaffen. Außenkontakte sollen nur noch bei Verdunklungsgefahr kontrolliert werden. Ferner sollen U-Häftlinge unbegrenzt Besucher empfangen sowie „unbeschränkt und unkontrolliert“ mit Strafverteidigern telefonieren dürfen. Darüber hinaus sollen Männer und Frauen gemeinsam untergebracht werden. Bayerns Justizminister sagte, damit sei die „fidele U-Haft“ vorprogrammiert. Die Abschaffung der Regelkontrolle führe dazu, dass Drogenhändler und Mafiabosse per Handy ihre Geschäfte aus dem Gefängnis heraus betreiben könnten.