Bayerisches Erziehungsgeld für alle: Kindern ist der Pass auch egal

Das Bundesverfassungsgericht kippt ein diskriminierendes Gesetz aus Bayern: EU-Ausländer haben dort keinen Anspruch auf das Landeserziehungsgeld. Bayern begründet das mit Sparzwängen.

In Bayern lebende, einkommensschwache Eltern, ganz gleich aus welchem Teil der Erde sie gebürtig kommen, haben nun Anspruch auf Erziehungsgeld. Bild: dpa

BERLIN taz | Das bayerische Landeserziehungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag bekanntgemachten Beschluss. Die Beschränkung der Sozialleistung auf deutsche und EU-Kinder sei verfassungswidrig.

Seit 1989 zahlt Bayern ein Landeserziehungsgeld. Es soll Eltern ermutigen, die Kinder länger zu Hause zu betreuen. Für das erste Kind werden derzeit zum Beispiel sechs Monate lang 150 Euro bezahlt. Die Zahlung beginnt, wenn das vom Bund finanzierte Elterngeld ausläuft, also in der Regel nach rund einem Jahr.

Das bayerische Landeserziehungsgeld ist auf einkommensschwache Eltern beschränkt und wird nur an Erziehungsberechtigte mit deutscher oder einer anderen EU-Staatsbürgerschaft ausbezahlt. Eltern aus Russland, Asien oder Afrika bekommen kein Erziehungsgeld, auch wenn sie schon lange in Bayern leben.

Bayern begründete die Beschränkung mit Sparzwängen. Die Zahlung eines Erziehungsgeldes sei freiwillig. Man könne sie deshalb auf Deutsche und EU-Bürger beschränken. Doch der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht ließ das Argument nicht gelten.

Ungleichbehandlung muss abgestellt werden

Engpässe im Landeshaushalt rechtfertigten keine Ungleichbehandlung. Der Schutz der Familie sei nicht auf Deutsche und andere EU-Bürger beschränkt. Wenn das Geld nicht für alle reiche, dann müssten eben die Leistungen entsprechend gekürzt werden.

Geklagt hatte eine Polin, die seit 1984 in München lebt. Als sie für ihr im Jahr 2000 geborenes erstes Kind Landeserziehungsgeld beantragte, wurde dies verweigert, weil Polen damals noch nicht EU-Mitglied war. Karlsruhe ließ sich dann jedoch lange Zeit mit der Entscheidung. Der bayerische Gesetzgeber muss die Ungleichbehandlung nun bis zum 31. August 2012 abstellen.

Er kann dann das Erziehungsgeld allen Eltern bezahlen oder allen Eltern, die in Deutschland arbeitsberechtigt sind. Außerdem könnte Bayern sein Erziehungsgeld auch kürzen oder ganz abschaffen. Der Karlsruher Beschluss betrifft auch Thüringen. Die baden-württembergische Landesregierung beschloss im Januar, nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit zu unterscheiden.

Az. 1 BvL 14/07

Comments

[hannah]

Ausschlaggebend dürfte nicht sein, ob jemand

arbeitsberechtigt ist in Deutschland,

dass wären immerhin alle zig 100 Mio. EU-Bürger,

dass kann sich selbst Bayern NICHT leisten!

Ausschlaggebend muss sein, ob jemand

einen festen Wohnsitz und Arbeit hat,

wenn er nicht deutscher Staatsbürger ist!!

Die EU gehört abgeschafft!!

Wir werden werden nur ausgenutzt und müssen

für alle anderen Staaten mit bürgen.

Das System der europäischen Wechselkurse

ist hierbei viel gerechter, wenn auch nicht

perfekt und die widerliche Bevormundung

der EU, die tief in unsere Gesellschaftsstrukturen

und Potentiale eingreift, hört endlich auf!

Wenn unsere Pleitekommunen für anderer Staaten

Schulden mit aufkommen müssen, sehen wir kein

Licht mehr.

Die deutsche Politik muss sich ihre

Währungspartner nach Kompetenz und

strategischen Interesse an einer weichen Währung

durch kurzfristige Währungsallianz ohne

gemeinsame Politik und Gesetzgebung ausrichten.

Wir wollen kein Zugpferd eines Loservereins

mit diktatorischen EU-Kommissaren haben!!!!

Aus der Zauber, zurück in die Freiheit!!!

[BayernNazi]

Nicht zu fassen, was sich Bayrische Politiker leisten. Diskriminieren so Offen und unverblümt Menschen aufgrund ihre Herkunft und lassen es zu, dass diese Frau fast ein Jahrzehnt für ihr Recht kämpft,anstatt das offensichtliche einzusehen und die Diskriminierung einzustellen.

Was mich erschüttert sind nicht diese Politiker. Nein. Es sind die Deutschen, die diese Rassisten wählen.

Wenn man bedenkt, dass nun auch die Bundesregierung ankündigt ein Gesetz anzustreben, dass EU-Bürgern das Arbeitslosengeld verweigert, dann dürfte jeder wissen wohin das führt: Eine Verfassungsfeindliche Bestrebung zugunsten von Wahltaktik und zu Lasten der Nicht-Detuschen Mitmenschen!

[m m]

Der Autor sollte sich dringend mal die Definition des Begriffs "EU-Ausländer" zu Gemüte führen und ihn anschließend nie wieder verwenden.

[san]

alle menschen sind gleich,vor der verfassung.