Bayerische Staatskanzleichefin: Haderthauers Immunität soll weg
Weil der Staatsanwalt gegen Christine Haderthauer (CSU) ermittelt, will er deren Immunität aufgehoben sehen. Es geht um ihre Rolle in der Modellbaufirma ihres Mannes.
Bild: dpa
MÜNCHEN afp/dpa | Die Staatsanwaltschaft München II hat einem Medienbericht zufolge die Aufhebung der Immunität von Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) beantragt. Grund dafür seien Ermittlungen wegen Betrugs und Steuervergehen gegen sie und ihren Mann Hubert Haderthauer im Zusammenhang mit der sogenannten Modellauto-Affäre, berichtete die Augsburger Allgemeine am Dienstag. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich zu dem Bericht auf Anfrage nicht äußern.
Auch ein Sprecher des Landtags wollte keine Aussagen dazu machen. Eine für Dienstagmittag angesetzte Pressekonferenz nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts wurde von der Staatskanzlei ohne Angaben von Gründen abgesagt.
Der Streit um das früher von Haderthauer und später von ihrem Mann geführte Modellbauunternehmen Sapor Modelltechnik schwelt bereits seit längerem. Ein früherer Mitgesellschafter hatte Anzeige gegen das Ehepaar Haderthauer erstattet, weil er sich beim Verkauf seiner Anteile übervorteilt fühlte.
Das Unternehmen verkaufte von psychisch Kranken gefertigte Modellautos. Haderthauers Mann soll den Vorwürfen zufolge als Arzt die psychisch Kranken im Zuge einer Arbeitstherapie zum Bau von hochwertigen Modellautos eingesetzt und diese dann über die Firma Sapor Modelltechnik verkauft haben.
Die Opposition in Bayern forderte vergangene Woche geschlossen den Rücktritt Haderthauers. Anlass waren Vorwürfe gegen Haderthauer, eine parlamentarische Anfrage falsch beantwortet und versucht zu haben, Presseberichterstattung zu verhindern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert