Bauernproteste in Spanien: Die Hauptstadt-Blockade blieb aus

Auch Spaniens Bauern protestieren gegen steigende Kosten. Eine ihrer Anführerinnen ist eine rechtsextreme Politikerin.

Im spanischen Pamplona wurde Traktoren-Parade von einem Zebrastreifen aufgehalten Foto: REUTERS/Vincent West

Madrid taz | Der Parkplatz gegenüber der Messehalle im zentralspanischen Valladolid, in der am Samstag die Filmakademie ihre Preise, die Goyas, verlieh, war voller Traktoren. Mehrere Hundert Landwirte machten durch Absperrgitter von den Stars auf dem roten Teppich getrennt, ihrem Unmut Luft. Es ging gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und gegen die EU-Agrar- und Umweltpolitik.

Zu den Protesten aufgerufen hatte eine Plattform 6F – so benannt nach dem 6. Februar, dem Tag, als erstmals über soziale Netzwerke mobilisierte Landwirte in Spanien rund um mehrere Provinzhauptstädte Autobahnen blockierten. Die Polizei nahm in den vergangenen Tagen über 30 Protestierende fest und stellte die Personalien von mehreren Tausend Demonstranten fest.

Der Versuch am Samstag, die spanische Hauptstadt zu blockieren und anschließend vor den Sitz der sozialistischen PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu fahren, scheiterte. Nur rund 250 Landwirte versammelten sich auf einem Parkplatz am Rande Madrids. In dem kommenden Tagen sollen die Proteste dennoch weitergehen. Mittlerweile haben auch die drei großen Bauernverbände Spaniens zu eigenen Protestaktionen gerufen. Sie wollen am 21. Februar vor das Landwirtschaftsministerium ziehen.

Die Landwirte fordern Maßnahmen gegen steigenden Produktionskosten und niedrige Abnehmerpreise. Diese sinken, obwohl Gemüse und Fleisch in den Supermärkten so teuer wie noch nie sind. Vor allem die Besitzer kleiner Betriebe beklagen sich darüber, dass sie oft unter den Herstellungskosten verkaufen müssen.

Beschwerden auch über Bürokratie

Ein Gesetz aus dem Jahr 2020, das Zwischenhändler dazu zwingen soll, angemessene Preise zu bezahlen, hat kaum Folgen. Außerdem beschweren sich die Bauern über die ständig zunehmende Bürokratie wie etwa die digitale Buchführung beim Einsatz von Pestiziden und Antibiotika, die die EU verlangt.

„Diese 350 faulen Menschen im Parlament haben nicht mit uns gerechnet. Mit jedem Tag, an dem wir aufstehen, wird das Seil um uns herum fester angezogen“, wettert die Sprecherin der Bewegung 6F, Lola Guzmán, die durch ihre Videoauftritte in den sozialen Netzwerken weit über den Kreis der Landwirte hinaus bekannt ist. Sie ruft immer wieder zum „nationalen Streik“ auf.

Dabei hat sie selbst nie einen Traktor gefahren oder Kühe gemolken. Guzmán ist eine Kommunalbeamtin im Vorruhestand, die bis vor Kurzem noch dem inneren Kreis der rechtsextremen Partei VOX angehörte. Der zweite Sprecher der Bewegung, Luis Cortés, kommt tatsächlich aus der Landwirtschaft. Er wurde 2012 verurteilt, weil er EU-Hilfen in Millionenhöhe erschlichen und 247 Landwirte betrogen hatte.

Für Spaniens Agrarminister Luis Planas ist es „ein Fehler, den Feind in der EU zu sehen“, denn ein Drittel des EU-Haushalts käme schließlich der Landwirtschaftspolitik zugute. „Wir arbeiten an Maßnahmen zur Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik, um diese dann in Brüssel vorzuschlagen“, so Planas.