Bauen ohne Genehmigung

■ Klemann will Bauvorschriften straffen

Bausenator Jürgen Klemann (CDU) will Bauvorschriften streichen und die Genehmigungsverfahren verkürzen. „Damit soll die Stadt attraktiver für Investitionen werden“, sagte der Senator. Vorgesehen sei, daß für einfache Bauten bis zur Höhe von drei Geschossen keine Baugenehmigung mehr erteilt werden müsse; später auch bis zu sechs Geschossen. Berlin folge mit diesen Vorschlägen anderen Bundesländern, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Die derzeit verbindlichen gut 2.000 Regelungen der Technik beim Bau sollen auf etwa 125 reduziert werden. Erhalten blieben im wesentlichen Vorschriften beispielsweise zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie zum Brandverhalten von Baustoffen. In den alten Vorschriften spiegele sich oft der Wunsch wider, alles ganz perfekt zu regeln, sagte Klemann.

Künftig sollen die Bauaufsichtsbehörde und die anderen am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Ämter innerhalb von einem Monat nach Eingang der vollständigen Unterlagen über einen Bauantrag entscheiden. Bisher dauere das im Durchschnitt zwischen drei und sechs Monate. dpa