Schießereien in Berlin Senat will schärferes Waffengesetz Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, illegalen Waffenbesitz härter zu bestrafen. Ermittler sollen zudem Telefone abhören dürfen. Von Stefan Alberti 16.6.2026
Alleingang im Berliner Senat Licht und Schatten für Kiziltepe Die schwarz-rote Landesregierung beschließt mehr Schutz sexueller Identität, aber keine neue Ansprechperson bei antimuslimischem Rassismus. Von Stefan Alberti 1.7.2025
Senat Berlin Mit dem Bundesrat gegen Bedrohung Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“. Von Stefan Alberti 10.9.2024
10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld Simulierte Beteiligung Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen. Von Leonel Steinbrich 24.5.2024
Gemeinsam für mehr Wasserstoff Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege Von Stefan Alberti Ausgabe vom 13.3.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Protest gegen Bau der A 100 in Berlin Verkehrswende bleibt Straßenkampf Rund 500 Menschen demonstrieren am Sonntag gegen den Weiterbau der A100. Das Klimabündnis will der drohenden schwarz-roten Regierung Kontra geben. Von Marie Frank 5.3.2023
Am 23. Mai ist 9-Euro-Start Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verkauft das Sonderticket – wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen Ausgabe vom 17.5.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Berliner Bundesratsinitiative Mietendeckel vom Bund verlangt Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer. Von Erik Peter 5.9.2021
Berliner Abgeordnetenhaus und Miete Neuer Anlauf für Mietendeckel Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein. Von Stefan Alberti 3.6.2021
Bundesrat stoppt Berlin Antrag auf eigen-ständige Aufnahme von Geflüchteten abgelehnt. Große Demonstration am Sonntag Ausgabe vom 19.9.2020, Seite 52, das war's Download (PDF)
Berlin sucht Verbündete Im Bundesrat will das Land Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge durchsetzen Ausgabe vom 16.9.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Berlin will Bund-Länder-Gipfel zu Moria „Nein“ ist keine Antwort Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen. Von Susanne Memarnia 13.9.2020
Volks-Ini Deutsche Wohnen enteignen Demokratie in der Warteschleife Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung. Von Gareth Joswig 10.9.2020
Junge Geflüchtete in Griechenland Berlin will 70 Menschen aufnehmen Der Senat will 70 minderjährige Flüchtlinge direkt nach Berlin holen. Doch dafür braucht es die Erlaubnis des Bundesinnenministers. Von Uta Schleiermacher 6.12.2019
Hartz-IV-Sanktionen in Berlin Kein Grund zum Feiern Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug. Von Erik Peter 5.11.2019
Senat: Eigentum verpflichtet Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung Von Stefan Alberti Ausgabe vom 11.9.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Digitalpakt verabschiedet 25.000 Euro pro Schule Mit dem Geld aus dem am Mittwoch beschlossenen Digitalpakt will Berlin seine Schulen dem Internet näher bringen. Von Katharina Schmidt 21.2.2019
Debatte um Schwarzfahrer Abfahrt in den Knast Ob auch Bagatelldelikte ins Gefängnis führen müssen, ist umstritten. Der Senat will Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Von Manuela Heim 9.2.2019
Berliner Bundesratsinitiativen Angeschoben oder abgeschoben? Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen? Von Erik Peter 5.11.2018
Berliner Bundesratsinitiative Senat will mehr Pflegepersonal Bundesratsinitiative soll Krankenhäusern mehr Mitarbeiter im Pflegedienst vorschreiben – zahlen sollen die Krankenkassen. Von Stefan Alberti 20.2.2018
