Bau- und Finanzsenatoren sind Rat los

■ Nach Brandenburger Flughafenurteil ziehen Jürgen Klemann (CDU) und Annette Fugmann-Heesing (SPD) erste Konsequenzen: Sie verzichten auf ihre Sitze in den Aufsichtsräten von LBB und Flughafengesellschaft

Das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg zur Flughafenprivatisierung zeigt erste Folgen. Gestern haben sowohl Bausenator Jürgen Klemann (CDU) seinen Sitz im Aufsichtsrat der Berliner Landesbank als auch Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) ihr Mandat bei der Flughafenholding niedergelegt.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte Fugmann-Heesing zuvor in einem Brief aufgefordert, diese Aufgabe nicht weiter zu übernehmen. Erwartet wird dieser Schritt auch von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU), der ebenfalls im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sitzt.

Das Gericht hatte Anfang August das Privatisierungsverfahren der Berlin-Brandenburg Flughafen Holding (BBF) für rechtswidrig erklärt. Dabei rügte es ausdrücklich die Doppelfunktion der Finanzsenatorin als Aufsichtsrätin sowohl der Flughafengesellschaft als auch der Bankgesellschaft Berlin. Diese gehört zum Hochtief-Konsortium, das mit dem Ausbau des Flughafens in Schönefeld beauftragt wurde. Die Finanzsenatorin erklärte gestern, mit ihrem Rückzug solle nun jeder Verdacht der Verfahrensbeeinflussung vermieden werden.

Bei Bausenator Klemann liegt der Fall ähnlich. Die Berliner Landesbank (LBB) ist an der Hochtief Projektentwicklung GmbH beteiligt, einem der Unternehmen, die sich derzeit um den Ausbau des Olympiastadions bewerben. Der Senat ist Auftraggeber für den Stadionausbau. Klemann begründete seinen vorauseilenden Gehorsam damit, dass er in dem Auswahlverfahren nicht das „leiseste Risiko“ eingehen wolle.

Um nicht den Verdacht der Benachteiligung aufkommen zu lassen, sollen zudem zwei Anbieter, die per Senatsbeschluss Mitte Juni auf der Strecke geblieben sind, wieder in das Verfahren aufgenommen werden. Sie haben jetzt bis zum 6. September Zeit, die notwendigen Unterlagen einzureichen.

Klemann versicherte, dass es dennoch keinerlei Verzögerungen beim Stadionausbau geben werde. Die endgültige Entscheidung über den Investor soll wie geplant Mitte September getroffen werden.

Wer den Senatoren auf die nun vakanten Aufsichtsratssitze folgen soll, sei noch völlig offen, sagte der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heussen der taz. Die Senatsjuristen prüften noch, wie der brandenburgische Richterspruch zu bewerten sei. Sie sollen unter anderem klären, ob die Aufsichtsratssitze möglicherweise auf Staatssekretärsebene vergeben werden können.

Ob weitere Senatoren von dem Urteil betroffen sind, konnte Heussen nicht sagen. Auch das müsse die Analyse der Juristen ergeben.

Ein Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus sagte gegenüber der taz, er halte nichts von überstürzten Entscheidungen. Den Senat warnte er: „Es kann nicht sein, dass sich die öffentliche Hand jetzt aus allen Aufsichtsräten zurückzieht.“ Thorsten Denkler