: Batasuna-Demo verboten
MADRID afp ■ In Spanien hat der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón eine Woche nach dem Verbot von Batasuna auch Demonstrationen für die Basken-Partei untersagt. Das Dreijahresverbot des politischen Arms der Untergrundorganisation ETA beziehe sich auf sämtliche Aktivitäten, auch auf Demonstrationen, erklärte Garzón am Montag in einer Anordnung an die baskische Regionalregierung. Diese hatte eine Demonstration von Batasuna-Anhängern genehmigt, bei der es zu Ausschreitungen gekommen war. Von Garzóns Anordnung ist auch eine für kommenden Samstag in Bilbao beantragte Demonstration betroffen. Das Verbot beziehe sich auch auf die Verwendung von Logos, Transparenten, Anzeigen und anderen Symbolen der Partei, erklärte Garzón.
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