Barbara Oertel über den Rückzug der OSZE aus Armenien: Ganz in Putins Sinne
Wenn am 1. September in der OSZE-Vertretung in der armenischen Hauptstadt Jerewan das Licht ausgeht, dürfte der autokratische Herrscher im Nachbarland Aserbaidschan, Ilham Alijew, zufrieden sein. Schließlich ist es seinem Einspruch zu verdanken, dass das Mandat nicht verlängert wird. Seines eigenen Landes verwies er die ihm unbequeme Organisation schon 2015.
In Aserbaidschan sind Repressionen gegen Andersdenkende, Menschenrechtsaktivisten und Nichtregierungsorganisationen an der Tagesordnung. Kritische Journalisten werden mittels Verurteilungen auf Grundlage fadenscheiniger Anklagen zum Schweigen gebracht. Ein Staatsmacht, die so agiert, will sich eben nicht gerne auf die Finger gucken lassen.
Im Falle Armeniens muss wieder einmal der Konflikt um Berg-Karabach herhalten. Den instrumentalisiert sowohl die Führung in Aserbaidschan als auch die in Armenien, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Die OSZE hat mit ihren Vermittlungsbemühungen bislang zumindest dazu beigetragen, dass beide Seiten im Gespräch blieben. Diese wenn auch kleinen Fortschritte könnten jetzt gefährdet sein.
Außer Alijew kann sich noch jemand freuen – Russlands Präsident Wladimir Putin. Dessen Maxime lautet: Maximale Kontrolle im postsowjetischen Raum. Aus diesem Grund unterhält Moskau eine russische Militärbasis im Armenien und beliefert gleichzeitig Aserbaidschan mit Waffen. Da passt der Rückzug der OSZE ins Konzept. Schließlich sorgte Russland 2008 nach dem russisch-georgischen Krieg mit seinem Veto für die Schließung des OSZE-Büros in Tiflis. In der Ostukraine werden OSZE-Mitarbeiter in ihrer Tätigkeit massiv behindert, aber mit diesem Krieg hat Russland ja bekanntermaßen nichts zu tun.
Für Armenien ist das Ende der OSZE-Präsenz eine Zäsur. Ob für die Zivilgesellschaft auch ein veritabler Rückschlag daraus wird, wird sich zeigen.
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