: Banken klagen gegen Postbank
Bonn (dpa/vwd) — Die privaten Banken haben gestern gegen die Bundespost-Tochter Postbank Klage beim Landgericht Stuttgart eingereicht. Wie der Bundesverband deutscher Banken mitteilte, klagen ihre Mitgliedsinstitute, zu denen vor allem die Großbanken gehören, wegen Ausweitung der Geschäftspolitik der Postbank auf das Kredit- und Vermögensanlagegeschäft, die damit gegen den lauteren Wettbewerb verstoße. Das Grundgesetz und das Postverfassungsgesetz schränkten die Tätigkeit des Postunternehmens als Spezialinstitut auf den Zahlungsverkehr und das Einlagengeschäft ein, heißt es in der Begründung der Banken.
Wolle sie darüber hinaus Bankgeschäfte betreiben, müsse sie sich „in vollem Umfang dem Wettbewerb stellen und auf die Privilegien aus ihrem Sonderstatus verzichten“. Dies bedeute gleiche Regeln und eine volle Privatisierung der Postbank.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
