Banken-Stresstest: Nord/LB wird fit gemacht

Um die Landesbank für den Krisen-Check zu rüsten, will Niedersachsen seine stillen Einlagen in Stammkapital umwandeln und 600 Millionen Euro investieren.

Im Eilverfahren hat der niedersächsische Landtag die dunklen Wolken über der NordLB vertrieben. Bild: dpa

HANNOVER taz | Damit die Nord/LB den anstehenden Banken-Stresstest meistert, will Niedersachsen 600 Millionen Euro in seine Landesbank investieren. Dazu hat der Landtag in Hannover am Donnerstag eine zusätzliche Kreditaufnahme beschlossen. Zudem sollen gut 1,1 Milliarden Euro an stillen Einlagen des Landes in Kernkapital umgewandelt werden.

In einem Eilverfahren hat die Regierung die Kapitalmaßnahmen durchgebracht: Mittwochabend hat sie das schwarz-gelbe Kabinett beschlossen, am Donnerstag morgen hielt Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) eine entsprechende Regierungserklärung im Parlament, noch am selben Tag gab es Haushaltsberatungen und die finale Abstimmung des Landtags. Die Eile hat laut Möllring bestanden, weil die Europäische Bankenaufsicht (EBA) der Nord/LB die Kriterien für ihren Stresstest erst an diesem Dienstag mitgeteilt hat.

Als "intransparent und unseriös" bezeichnete Möllring den Test in seiner Regierungserklärung. 90 Banken aus ganz Europa sollen bei dem Check zeigen, wie sie Krisen - etwa einen Konjunktureinbruch - meistern. In einem Szenario müssen sie nachweisen, dass sie eine Kernkapitalquote von fünf Prozent aufrecht erhalten können. Stille Einlagen zählen nach den Kriterien der EBA - im Gegensatz zum deutschen Recht - nicht dazu. Und eben das macht die Nord/LB zur Wackelkandidatin: Ein Großteil ihres Kapitals sind die stillen Einlagen ihrer Eigentümer.

Möllring sieht in den EBA-Kriterien einen "gezielten Angriff auf die Landesbanken": Ein wichtiger Teil des Kernkapitals der Nord/LB, die die Finanzkrise ohne staatliche Hilfe überstanden hatte, werde "einfach weggerechnet". Eigenkapitalhilfen des Bundes für Privatbanken wie die Commerzbank hingegen erkenne die EBA beim Krisen-Check an, so Möllrings Kritik.

Fällt die Nord/LB beim Stress-Test durch, befürchtet er Nachteile im Wettbewerb mit anderen Banken. Das Land sei angesichts dessen "gezwungen", die Nord/LB "fit" zu machen.

Die Ansicht teilte auch die Opposition. Bis auf die Landtagsgrünen stimmten alle Fraktionen für das Maßnahmenpaket. Wenig Verständnis zeigten SPD, Grüne und Linke allerdings für das Eilverfahren: Man solle sich der "Diktatur der Finanzhaie entziehen", erklärte der Linken-Abgeordnete Manfred Sohn, von einem "Hau-Ruck-Verfahren" sprach die SPD-Haushaltspolitikerin Renate Geuter.

Sie warf Möllring vor, er habe "bis zur letzten Minute taktiert". Konkreter Handlungsbedarf bestehe bei der Nord/LB spätestens seit dem ersten Banken-Stresstest im vergangenen Sommer. Den hatte die Landesbank nur knapp bestanden - wegen ihres vergleichsweise geringen Eigenkapitals. Die Landesregierung aber habe stets den "Eindruck erweckt, es gäbe keinen Zeitdruck" bei der Umwandlung der Einlagen, sagte Greuter.

Niedersachsen erhöht seine Anteile mit den Maßnahmen von derzeit 42 auf über 50 Prozent. Den Rest der Nord/LB-Anteile halten das Land Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Zur Frage, ob auch die ihre Einlagen für den Stresstest umwandeln sollten, wollte sich das Finanzministerium am Donnerstag nicht äußern.

Auf die Haftung des Landes für die Nord/LB indes wirke sich die Umwandlung nicht aus, erklärte das Ministerium. Veränderungen gebe es allerdings bei der Verzinsung: Stille Einlagen werden fest verzinst, bei Stammkapital kann eine Dividende ausgeschüttet werden.