: Balladur will schärferes Ausländerrecht
■ Frankreichs Premier beklagt „Krise“
Paris (dpa/AFP) – Der neue französische Premierminister Edouard Balladur hat am Donnerstag vor dem Parlament sein politisches Programm für die kommenden fünf Jahre vorgelegt, dessen Schwerpunkte die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verteidigung von „Frankreichs Platz in Europa und in der Welt“ sind. Bei seiner ersten Regierungserklärung sagte er, Frankreich durchlaufe die schwerste soziale und wirtschaftliche Krise der Nachkriegszeit sowie eine moralische und nationale Krise. Er wolle daher jede zusätzliche politische Krise vermeiden, sagte Balladur mit Blick auf den Kompetenzstreit mit dem sozialistischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand.
Ein Schwerpunkt der Regierungserklärung war die innere Sicherheit. Balladur kündigte die Verschärfung des Ausländerrechts an. Frankreich sei eine alte Nation und wolle seine Identität bewahren. „Wer Franzose werden will, der muß sich ausdrücklich dazu entscheiden.“ Damit kommt der neue Premierminister auf einen Reformentwurf zurück, der 1987 unter der damaligen Rechtsregierung von Jacques Chirac vom Senat verabschiedet worden war, ein Jahr später bei der Rückkehr der Sozialisten an die Regierung aber blockiert wurde. Es sieht vor allem die Abkehr von der automatischen Staatsbürgerschaft für alle in Frankreich geborenen Kinder zugewanderter Eltern bei Erreichung der Volljährigkeit und bei mindestens fünfjährigem Aufenthalt im Lande vor. Die Staatsbürgerschaft für diese soll fortan erst auf Antrag gewährt werden.
Weiter forderte Balladur eine enge Abstimmung der Haushalts-, Geld- und Finanzpolitik mit Deutschland und die entschiedene Verteidigung der Agrarinteressen Frankreichs bei den GATT-Verhandlungen. Er erklärte die Erhaltung der gegenwärtigen Franc- Mark-Wechselkurs-Parität zu einem „nationalen Ziel“ und kündigte für die kommenden Wochen ein Gesetz über die Autonomie – nicht Unabhängigkeit, wie in Deutschland – der Notenbank an.
Balladur stellte zum Abschluß die Vertrauensfrage, die er mit 457 gegen 81 Stimmen gewann.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
