Bahntarifstreit: Ab Mittwoch wieder Streiks möglich
Im Tarifkampf zwischen Lokführergewerkschaft GDL und Deutscher Bahn ist keine Einigung in Sicht. Die GDL fordert die Bundesregierung zum Eingreifen auf. Die lehnt ab.
BERLIN rtr Die Fronten im Tarifpoker bei der Bahn bleiben auch nach dem Lokführerstreik vom Freitag verhärtet. Die Bundesregierung erteilte der Aufforderung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), sich in den Konflikt einzuschalten, am Sonntag eine Absage. Die GDL will in der kommenden Woche notfalls ohne größere Ankündigung streiken, wenn ihr bis Dienstagmittag kein neues Angebot vorliegen sollte. "So, wie die Bahn mit uns umgegangen ist, werden wir andernfalls Streiks nur noch kurzfristig ankündigen", sagte Gewerkschafts-Chef Manfred Schell. Laut Welt am Sonntag soll es unter Umständen gar keine Ankündigungen mehr geben, damit sich die Bahn auf die Streiks nicht mehr mit Notfahrplänen einstellen kann.
Schell sagte der Passauer Neuen Presse: "Als Eigentümer hat der Bund eine Verpflichtung. Die Bundesregierung kann sich dieses Spiel nicht länger ansehen. Die Aufrufe, man solle sich am Riemen reißen, verhandeln und Streiks vermeiden, helfen nicht mehr." Gefordert seien Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Eine Sprecherin des Bundespresseamtes sagte: "Die Bundesregierung wird nicht in die Tarifautonomie eingreifen. Die Bundesregierung fordert die Bahn-Tarifparteien auf, Vernunft und Verantwortung zu beweisen und den Konflikt in Verhandlungen zu lösen."
Am Freitag hatte die Gewerkschaft für drei Stunden Nahverkehrszüge und S-Bahnen in ganz Deutschland bestreikt. Die Bahn hatte jedoch bereits einen ganztägigen Notfahrplan aktiviert. Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte einen Streik der GDL erst in der Nacht zum Freitag für den Nahverkehr zugelassen, aber im Güter- und Fernverkehr verboten. Die GDL will einen separaten Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Geld für das Fahrpersonal durchsetzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!