Bahnprojekt in Stuttgart: "S21"-Gegner wollen Politiker ärgern
Die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 will weiter auf die Straße gehen, aber keine Autofahrer mehr ärgern. Denn die Demos halten sie auch nach der Volksabstimmung für legitim.
STUTGART taz | Noch vor einer Woche waren Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" (S 21) zur Montagsdemonstration gegangen mit dem Gedanken, dass dies ihre vorerst letzte sein könnte. Doch die Proteste gegen den geplanten Tiefbahnhof sollen trotz der Volksabstimmung weitergehen, wenn auch in veränderter Form. Dies ist ein zentrales Ergebnis des "großen Ratschlags", zu dem das Aktionsbündnis am Sonntag alle Aktivisten eingeladen hatte.
Nach der Volksabstimmung zugunsten von Stuttgart 21 gab es offenbar viel Diskussionsbedarf. Über 700 Gegner von S21 waren der Einladung ins Stuttgarter Rathaus gefolgt und diskutierten dort sechs Stunden lang. "Das große Thema war natürlich die Montagsdemo, die Frage nach dem Ob und dem Wie", sagte der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann. "Die einhellige Meinung war, dass die Montagsdemos fortgesetzt werden sollen."
Doch ein einfaches "Weiter so!" soll es nicht geben. Künftig soll die Kundgebung am Südflügel des Bahnhofs stattfinden und nicht mehr auf der Straße vorm Bahnhof. Denn die Demonstranten wollen keine Autofahrer mehr verärgern. Diese waren oft genervt von der wöchentlichen Straßenblockade und den Staus.
In der Protestbewegung sind viele überzeugt, dass auch solche Stimmungen das Ergebnis der Volksabstimmung stark beeinflusst haben. Die Befürworter von Stuttgart 21 hatten vor der Volksabstimmung mit dem Slogan geworben: "Weiterärgern oder fertig bauen?" Nun sagt von Herrmann: "Wir wollen die Politiker ärgern und nicht die Bevölkerung."
Künftig soll es für jede Montagsdemo auch ein konkretes Thema geben. Ein zentraler Aspekt soll zunächst der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro sein. Die S-21-Gegner sind überzeugt, dass die Kosten diese Grenze bereits erreicht haben. Bisher weigern sich alle Projektpartner, darüber hinaus gehende Kosten zu tragen.
Dass ihre Proteste auch weiterhin legitim sind, steht für die Protestbewegung außer Frage. "Wir haben 42 Prozent der Baden-Württemberger hinter uns", sagte von Herrmann. "Das sollten wir uns nicht klein reden lassen. Und die Kritik am Projekt gilt weiterhin." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Wochenende hingegen gesagt, dass er weitere Demonstrationen "nicht für zielführend" halte.
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