Bahnhofsprojekt Stuttgart 21: 4,5 Milliarden - und keinen Euro mehr

Volles Risiko für die Bahn - so will es die Regierung in Stuttgart. Sie will sich am umstrittenen Bahnhofsneubau nur mit dem vereinbarten Geld beteiligen.

Einigkeit bei Grün-Rot: Keine Mehrkosten für das Land wegen Stuttgart 21. Bild: dpa

STUTTGART taz | Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, sich an keinen möglichen Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu beteiligen. Der Beitrag des Landes beschränke sich auf die bislang vereinbarten 824 Millionen Euro.

"Aus Sicht der Landesregierung kann ein Überschreiten der vereinbarten Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro nicht ausgeschlossen werden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Da aber auch der Bund keine Mehrkosten tragen will, sei klar, "dass die Bahn das Risiko voll tragen muss".

Nach Kretschmanns Ansicht hat das Land die Pflicht, dies frühzeitig und unmissverständlich festzustellen. Der nun formal gefasste Beschluss entspricht den Vereinbarungen im grün-roten Koalitionsvertrag. Fraglich ist jedoch weiterhin, ob die Finanzierungsvereinbarung wegen der Mischfinanzierung überhaupt zulässig ist.

Klare Worte sprach Kretschmann in Richtung Koalitionspartner. Denn am Montag war bekannt geworden, dass sich Spitzenpolitiker von SPD und CDU mehrmals wegen einer möglichen Kampagne für die Volksabstimmung über die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs getroffen haben. "Es kann keine Koalition einer Regierungspartei mit einer Oppositionspartei gegen einen Koalitionspartner geben", sagte Kretschmann mehrfach.

Kommt die Volksabstimmung?

Die Grünen sind gegen S 21, die SPD wie CDU und FDP mehrheitlich dafür. Kretschmanns Vize und SPD-Landeschef Nils Schmid sagte, dass es sich um kein Parteienbündnis handle. Vielmehr solle es ein gesellschaftliches Bündnis mit Beteiligung von Politikern geben.

Am Freitag soll der Landtag die Volksabstimmung einleiten. Ende Juli hatte das Kabinett den Gesetzentwurf zur Kündigung der Finanzierungsverträge abgesegnet. Erwartungsgemäß wird er im Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt, sodass dann die Volksabstimmung beschlossen werden könnte.

Derzeit prüft die schwarz-gelbe Opposition allerdings noch, ob sie rechtlich gegen die Volksabstimmung vorgehen soll. Denn zum einen könnten die Bürger nicht über eine Kündigung abstimmen, weil die S-21-Verträge gar kein Kündigungsrecht vorsehen. Zum anderen sei eine Abstimmung unmittelbar über den Landeshaushalt nicht zulässig. Eine Entscheidung über eine mögliche Klage soll in dieser Woche bei den Fraktionsklausuren fallen.

Comments

[Juergen K.]

Ein Kontainer voller Geldscheine

für ein paar Rolltreppen und N24 Displays an der Wand

um die Verspätungen zu überbrücken.

[hens]

salü leute,

der bahnhof ist mir egal. Aber wenn man schon soviele Steuergelder verschleudert. Dann erwart ich von der Deutschen Regierung das die mal ein genaues Auge auf die Bahn wirft. Die Bahn wird immer teurer, sie ist unzverlässig, die Technik funktioniert nicht gescheidt, unpünklichkeit, volle Züge u.s.w.....

Dann entlassen sie Personal um mehr Geld an der Börse zu machen. Das kann doch nich sein liebe Regierung.

Anstatt man das Geld investiert, damit z.B. die Ticketpreise wieder günstiger werden. Dan würde ich auch mal wieder bahn fahren aber zurzeit ist Auto fahren billiger + den ganzen zusaztz Kosten.

S21, da sollen alle 3 min ein Zug ein und ausfahren. Wie soll das den in der realität funktionieren?

Es werden doch nicht nur sportliche Menschen mit der Bahn fahren, sonder auch welche mit Kinderwaagen, Menschen mit einer Einschränkung, alte Menschen und kleine Kinder. Wie sollen die den in 3 min von Gleis 1 zu Gleis 8 kommen und nicht zu vergessen die haben bestimmt auch Gepäck dabei.

Da sind doch verpasst Züge und Verspätungen vorprogrammiert.

Zum glück habe ich ein Fahrrad

[Fordler]

"Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, sich an keinen möglichen Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu beteiligen. Der Beitrag des Landes beschränke sich auf die bislang vereinbarten 824 Millionen Euro".

Entweder die Verträge beinhalten genau das, dann wird auch niemand mehr Geld verlangen, oder die Verträge sehen das anders vor, dann kommt die Landesregierung um Mehrkosten nicht herum. Also was will uns Kretschmann damit sagen?

Im Übrigen, die S21 Gegner wären auch noch gegen den Bau, wenn er überhaupt nichts kosten würde.

[Hans König]

Die Bahn muss das Risiko natürlich nicht allein tragen, nur weil die Regierung für sich einseitig erklärte, sie werde nicht mehr zahlen.

Der Vertrag und das Landesrecht regelt dies nun mal anders.

Die Bahn könnte natürlich ebenfalls erklären, nicht mehr als den vereinbarten Betrag zu zahlen.

Dann müsste eben ggf. Beamtenmikado gespielt werden oder der Bau eingestellt werden.

Die Bahn hat noch reichlich andere Bahnhöfe, mit welchen sie sich befassen kann, BW hat nur eine Landeshauptstadt, dies hat nur einen Bahnhof.

[Keinen Euro]

Solche schlauen Ideen ist von den Berliner Grünen nicht gewohnt. Da gibts ja nicht mal WiFree... .

Es sollte klar sein, das die Manager jeden Differenz-Euro zu Ursprungs-Plan durch eigenen Lohnverzicht als (nur mit der Inflationsrate verzinsten) Dauerkredit geben. Würde man das konsequent als Zeitung im Namen der anonymen Kleinaktionäre fordern, hätten Daimler-Chrysler und die dritte Tranche keinen Unmut erzeugt und wären noch viel profitabler geworden.

Ich weiss noch, wie uns zur Expo-Weltausstellung Gewinne versprochen wurden. Eine anständige Presse hätte das als Blutschwur von jedem Politiker mit dem Privatvermögen haftbar gemacht statt als Steuerschulden-Sozial-Abbau-Handlanger hörig mitzulaufen.

[hihi..Steuer]

Och nur 824 000 000 €

Zum Glück zahl ich noch keine Steuern. Wenn ich dann fertig bin besorg ich mir schonmal ne Dauerkarte in die Schweiz, als ob ich so Nonsense mitfinanzier, ohne mich.

[Stefan]

Schlechter Verlierer! Und solange wir nicht in einer Öko-Diktatur leben muss er sich mit Tricks und Kniffen durchsetzen.