Bahn: Kabinett beschließt Teilprivatisierung
Nach jahrelangem Streit um eine Bahn-Privatisierung hat sich das Kabinett auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Der DGB warnt nicht nur vor klimapolitischen Folgen.
Bild: dpa
BERLIN taz/afp/ap Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschlossen. Demnach soll das Schienennetz im juristischen Eigentum des Bundes bleiben, gleichzeitig soll die Bahn es wie die Eigentümerin nutzen und es auch in ihrer Bilanz ausweisen dürfen. Nach 15 Jahren soll das Parlament darüber neu entscheiden. Die Bundesnetzagentur soll zudem überwachen, dass die Bahn den Besitz des Schienennetzes nicht unzulässig gegen Wettbewerber nutzt.
An dem Gesetz gibt es bereits jetzt Kritik. So wollen Unionspolitiker der Bahn das Gleisnetz nur für zehn statt wie geplant für 15 Jahre überlassen. Auch etliche Bundesländer haben Bedenken angemeldet. Sie fürchten, dass die Bahn in Zukunft nur noch in rentable Strecken investiert und die übrigen vernachlässigt. Das Gesetz soll im Herbst in der Länderkammer beraten werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte mit heftiger Kritik. "Das zentrale Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, droht durch die Privatisierung der Deutschen Bahn AG auf dem Abstellgleis zu landen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Da werde ein Gesetzentwurf im Eilverfahren durchgepeitscht, der kaum Rücksicht auf die erheblichen Bedenken vieler Experten und Juristen nehme.
Die Bahn gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge, erklärte Matecki. Deshalb lehne er die Teilprivatisierung weiterhin ab. Die Mobilität der Bürger dürfe nicht Renditewünschen der Kapitalmärkte unterworfen werden. Die internationalen Erfahrungen mit Bahnprivatisierungen seien negativ. Gravierende Nachteile für die Beschäftigten wie Leistungsabbau und Lohndumping könnten nicht ausgeschlossen werden. Auch drohten Arbeitsplatzabbau, ausgedünnte Fahrpläne, Streckenstilllegungen und höhere Preise. Ihm sei darüber hinaus "schleierhaft, warum die Regierung ihren Einfluss auf die DB AG und damit einen wichtigen Hebel für ihre ambitionierte Klimapolitik aus der Hand geben will".
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert