: Bahn frei für Betonköpfe in Bayern
■ Verwaltungsrichter weisen Klage gegen ICE-Trasse zurück
München (taz) – Die Klage des Bund Naturschutz gegen die milliardenteure ICE-Neubaustrecke von München über Ingolstadt nach Nürnberg ist gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied gestern, daß die umstrittene Trassenplanung korrekt gelaufen sei. Das Bundesgesetz, das die Strecke festlege, sei verfassungsgemäß. Der Bund Naturschutz sieht in dieser Entscheidung eine fatale Wirkung der Beschleunigungsgesetze. Jetzt zeige sich, so Hubert Weiger, wie drastisch die Rechte der Betroffenen eingeschränkt würden. Die Gesetze zum Schutz der Natur, des Eigentums und der Existenz der betroffenen Bauern seien damit Makulatur.
Schon kurz vor Weihnachten hatte der Bundestag die Trasse über Ingolstadt akzeptiert. Damals wurde auch die Privatfinanzierung festgeschrieben, was die Baukosten von 4 Milliarden auf 14 Milliarden Mark hochtreiben würde. Nachdem der Bundesrechnungshof festgestellt hatte, die Finanzierungskosten seien „in einem krassen Mißverhältnis zu den Bauausgaben“, will Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu die Gesamtkosten nun auf unter zehn Milliarden Mark drücken. Felix Berth
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