: Bahamas oder Rostock?
■ Der Streit um Vergünstigungen in Ostdeutschland MIT DER NIEDRIGSTEUER AUF DU UND DU
Berlin (taz) — Zu einem „Niedrigsteuergebiet“ will die FDP die fünf neuen Länder machen, damit dort endlich investiert wird. Kein Wunder also, daß das Vorhaben auch bei den neuen Bundestagsabgeordneten von Bündnis90/Grünen auf Sympathie stößt.
Nun hat Otto Graf Lambsdorff seine Vorstellungen konkretisiert, mochte aber gegenüber dem 'Handelsblatt‘ nicht erneut von deren Umsetzung die Kanzlerwahl abhängig machen. Im einzelnen sollen die Belastungen durch Einkommens- und Lohnsteuern (für abhängig Beschäftigte) sowie die Ertragssteuern von Unternehmen nicht höher als bei 40 Prozent liegen. Jetzt liegt der Spitzensatz der Unternehmensbelastung über 65 Prozent. Eingeführt werden sollen lineare (gleichmäßig ansteigende) anstelle der progressiven (in einer Kurve zunehmenden) Steuersätze. Einheitswertabhängige Steuern, also etwa auf Betriebsvermögen oder Grundstücke, sollen gar nicht erst erhoben werden. Die Investitionsförderungen des Bundes bleiben zusätzlich erhalten.
Offenbar meint der „Marktgraf“ mit den zu kürzenden Ertragssteuern auch die Gewerbesteuern, die im Westen für grob ein Drittel der Gemeindefinanzierung aufkommen. Die kommunalen Spitzenverbände sind also prompt in helle Aufregung geraten. Bedeutsamer ist allerdings der Widerstand in der CDU/CSU, die drei Haupteinwände geltend macht: Erstens wisse Finanzminister Waigel nicht, wie er die Steuerausfälle gutmachen solle. Zweitens dürfte ein solches Niedrigsteuersystem mit der geplanten Unternehmenssteuerreform kollidieren, mit deren Beratung die Regierungskoalition alsbald beginnen möchte. Und drittens sei kaum zu verhindern, daß in großem Umfang sowohl ArbeitnehmerInnen als auch Firmen ihre Sitze in das neue Gebiet verlegen, um Steuern zu sparen.
Viele deutsche Unternehmen haben in den letzten 15 Jahren Briefkastenfirmen in karibischen Steuerparadiesen gegründet. Fragt sich, ob, wenn die FDP so weitermacht, irgendwann die ersten Firmen von den Bahamas zurücksiedeln — vielleicht nach Rostock? Nächste Woche ist das Niedrigsteuergebiet Thema der Koalitionsverhandlungen. Dietmar Bartz
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