Bafög-Reform der Ampelregierung: Wie viel Geld brauchen Studis?
Ein Studium dürfe nicht von den Eltern abhängen, sagt FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger. Aber führt ihre Bafög-Reform zu mehr Gerechtigkeit?
„Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“,sagte Bettina Stark-Watzinger, FDP-Bundesbildungsministerin, bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses zur Bafög-Reform. Der große Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit aber bleibe aus und die Reform sei mehr ein Reförmchen, mahnen zumindest Kritiker:innen der Pläne.
Trotzdem enthält Stark-Watzingers Projekt einige gute Ansätze. Ab kommenden Wintersemester sollen die Freibeträge angehoben werden, wodurch Eltern der Studierenden und Bafög-Empfänger*innen mehr verdienen dürfen, ohne aus der Förderung herauszufallen. Damit soll die Zahl der Empfänger*innen wieder steigen.
Auf die Hand soll es zudem eine „Studienstarthilfe“ von 1.000 Euro für Menschen aus finanziell benachteiligten Familien geben. Der Beschluss sieht zudem ein „Flexibilitätssemester“ vor, wenn Studierende die Regelstudienzeit leicht überschreiten. Für die Entscheidung zu einem Fachwechsel sollen sie ein Semester mehr Zeit haben.
An der Armutsgrenze
Unangetastet bleibt allerdings die Bedarfshöhe. Und das ist ein Problem. Denn damit blieben Studierende abhängig vom Geldbeutel der Eltern, kritisiert Fay Uhlmann vom Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs). Schon jetzt erhalten Studierende 111 Euro weniger als Bürgergeld-Empfänger*innen, denen seit Anfang des Jahres 563 Euro an Grundbedarf zustehen.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Wenn Studis nicht unter die Armutsgrenze leben wollten, seien sie gezwungen zu arbeiten oder müssten hoffen, dass ihre Eltern doch noch etwas Geld zusammenkratzen könnten. „Der Bafög-Grundsatz muss mindestens auf das Existenzminimum gehoben werden“, fordert Uhlmann.
Die Bundesregierung hatte den Bafög-Satz zu Beginn ihrer Legislaturperiode um 11 Prozent erhöht. Allerdings ohne die Rechnung mit der Inflation der letzten zwei Jahre zu machen, die die Lebenshaltungskosten nach oben hat steigen lassen.
Im Koalitionsvertrag nahm sich die Ampel noch vor, Freibeträge und Bedarfssätze künftig regelmäßiger anzupassen. Der fzs hatten gehofft, dass ein fester Mechanismus, der etwa die Inflation einkalkuliert, festgelegt wird. So wie etwa beim Bürgergeld.
Darüber hinaus kritisieren verschiedene Verbände die Erhöhung der Rückzahlungsrate von 130 auf 150 Euro. Dadurch steige die Gesamtdarlehenssumme, die bisher auf 10.010 Euro gedeckelt war. Dies könnte Vertrauen verspielen bei den jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien, die ohnehin Angst vor Schulden hätten, sagte Wolf Dermann von der Initiative arbeiterkind.de am Mittwoch.
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