■ BVG-Richter: Schmude statt Limbach
Bonn (dpa) – Die Frauen in der SPD forderten am Montag die öffentliche Diskussion über mögliche KandidatInnen für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht und die Wahl durch eine Zweidrittelmehrheit des ganzen Bundestages. Sonst gerate die Wahl der Verfassungsrichter zur „Hinterzimmer-Mauschelei“, erklärte die ASF-Vorsitzende Karin Junker. Der Vorschlag der Initiative, die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach zur Nachfolgerin des Vizepräsidenten Ernst-Gottfried Mahrenholz zu wählen, hat allerdings in den Abstimmungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD offenbar keine Zustimmung gefunden. Dem Vernehmen nach haben sich beide Parteien auf den SPD-Abgeordneten, früheren Justizminister und EKD-Präses Jürgen Schmude verständigt. Die Wahl ist im April.
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