BUSH BRAUCHT FÜR DEN IRAK-KRIEG DIE ZUSTIMMUNG DES KONGRESSES: Auf dem Weg zur Bananenrepublik

Präsident Bush erwägt eine Kriegsführung gegen den Irak auch ohne die seit Ende des Vietnamkrieges gesetzlich vorgeschriebene Ermächtigung durch den US-Kongress. Der Grund für den Verzicht auf Demokratie bei der folgenreichsten Entscheidung, die die Regierung eines Landes überhaupt treffen kann, ist offensichtlich: Bush kann sich der Zustimmung des Kongresses noch weniger sicher sein als sein Vater am 12. Januar 1991: Schon damals war die Mehrheit vor allem im (republikanisch beherrschten) Senat mit 52 zu 47 Stimmen denkbar knapp. Und auch diese knappe Mehrheit erreichte Vater Bush nur mit der Lüge, die nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait Anfang August 1990 verhängten Wirtschaftssanktionen des UNO-Sicherheitsrates seien „wirkungslos“, militärische Maßnahmen daher „unverzichtbar“.

Eine im Dezember 1990 erstellte Studie des CIA, die das Gegenteil feststellte und bei konsequenter Fortführung der Sanktionen den Abzug der irakischen Besatzungstruppen nach spätestens vier Monaten voraussagte, hielt der Präsident damals gegenüber dem Kongress geheim. Ein derartiges Manipulationsinstrument steht Sohn Bush in der aktuellen Situation nicht zur Verfügung. Zudem ist die Skepsis gegen einen Irak-Krieg inzwischen selbst unter den Republikanern größer als im Januar 91. Auch verfügen sie nicht mehr über die Mehrheit im Senat. Daher benutzt die Bush-Administration jetzt auch innenpolitisch dasselbe völkerrechtswidrige Argumentationsmuster wie bislang schon außenpolitisch: Der Irak betreibe eine „ständige Verletzung“ der Waffenstillstandsresolution des UNO-Sicherheitsrats, mit der der Golfkrieg im März 91 beendet wurde. Deshalb seien auch die USA und die anderen Mitglieder der damaligen Kriegskoalition gegen Irak nicht mehr an den Waffenstillstand gebunden und – ohne erneute Mandatierung – durch den Sicherheitsrat zur „Wiederaufnahme“ des damals lediglich „unterbrochenen“ Krieges befugt. Und für diesen Krieg liege ja die Ermächtigung des US-Kongresses vor. Die USA würden zu einer Bananenrepublik, sollten sich die Parlamentarier in Washington diese Entmachtung durch die Exekutive gefallen lassen.

ANDREAS ZUMACH