■ BUNDESRAT: Besserer Schutz für Gewerbemieter
Berlin. Der Bundesrat soll sich auf Initiative Berlins für einen verbesserten Kündigungsschutz für Gewerbetreibende einsetzen. Der vom Land Berlin dem Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf sieht zunächst eine Kündigungsfrist von sechs Monaten und nach fünfjähriger Mietdauer eine Kündigungsfrist von einem Jahr für Gewerbetreibende vor. Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft gestern weiter mitteilte, soll ein zweiter Teil der Gesetzesinitiative zur Drosselung des Mietanstiegs bei Gewerberäumen nach der Sommerpause im Parlament beraten werden.
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