: BUND: Töpfer verhöhnt die Bürger
Bonn (ap) — Umweltschützer haben das von Bundesumweltminister Klaus Töpfer vorgeschlagene Maßnahmengesetz zur Beschleunigung des Autobahnbaus in den neuen Bundesländern als „verkehrspolitisches Ermächtigungsgesetz“ angeprangert. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weinzierl, kritisierte gestern die seiner Ansicht nach sträfliche Beschneidung der Bürgerrechte bei der Straßenplanung. Bundesumweltminister Töpfer hatte in den Koalitionsverhandlungen angeregt, per Gesetz Einsprüche von Bürgern gegen neue Projekte bei Verwaltungsgerichten auszuschließen. Weinzierl sagte dazu: „Der Sturz des SED-Regimes sollte unter anderem endlich Schutz vor staatlicher Willkür garantieren.“ Mit dem vorgesehenen Maßnahmengesetz würden die Methoden des ehemaligen Zentralkomitees aufgegriffen werden: „,Lästige‘ Bürgeranliegen werden von vornherein abgewehrt.“ Der BUND-Vorsitzende nannte ein solches Vorgehen eine „vorkonstitutionelle Dreistigkeit, die den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung souverän ignorieren würde“.
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