BSE-Opfer Paulig

Bayerns grüne Fraktionschefin Ruth Paulig ist zurückgetreten. Kollegen beklagen Führungsschwäche

BERLIN taz ■ Als die bayrische Grünen-Fraktion am Dienstagmorgen eine Pressekonferenz anberaumte, stoppte das Landtagsamt sofort den Druck eines neuen Buches über das Maximilianeum. In ihm war Ruth Paulig als Fraktionschefin aufgeführt – das Werk drohte noch vor Erscheinen zu veralten. Doch um 14 Uhr gab es Entwarnung: „Die Fraktion sieht keine Notwendigkeit, aus der misslungenen Pressekonferenz personelle Konsequenzen zu ziehen.“ Der Andruck konnte weitergehen. Bis gestern, als Paulig selbst ihren Rücktritt erklärte.

In der vergangenen Woche hatte Paulig einen an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit leidenden Patienten vorgestellt und dabei die Bekämpfung der Rinderseuche BSE gefordert. Eine „Veranstaltung von Ruth Paulig als Abgeordnete“, beeilte sich der Fraktionssprecher hinterher zu betonen. Fraktions- und Parteivorstand distanzierten sich öffentlich von Paulig, die die Aktion später als Fehler bezeichnete. Sie habe einen Kranken nicht für ihre Politik funktionalisieren wollen. Nach der Krisensitzung am Dienstag sagte die Fraktion ihrer Chefin Rückendeckung zu. Paulig selbst war allerdings schon nicht mehr zugegen.

Der eigentliche Grund für den Rücktritt war denn wohl auch ein anderer: Die Fraktion warf Paulig mangelnde Teamfähigkeit und Führungsschwäche vor. Diese dagegen verlangte „mehr politische Kompetenzen und bessere Arbeitsbedingungen“. Was ihr fehlte, sei ein Betätigungsfeld, heißt es dagegen fraktionsintern.

Er habe Paulig gebeten, um Vertrauen zu kämpfen, sagte der grüne Landesvorsitzende Jerzy Montag der taz. „Wir haben sie nicht zum Rücktritt aufgefordert.“ Nun sei es wichtig, dass die Fraktion rasch die Nachfolge regele. Bereits am Mittwoch stehen Neuwahlen auf der Tagesordnung. NICOLE MASCHLER