: BND stützt Rot-Grün
Geheimdienst-Chef warnt vor Saddams Sturz und einer „Balkanisierung“ des Irak. Bundestag debattiert
PULLACH/BERLIN ap/rtr/dpa ■ Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat vor einem Militärschlag zum Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein gewarnt. Er sehe das Risiko einer „Balkanisierung“, sagte Hanning auf einem BND-Symposium in Pullach. „Die Frage ist auch, wie man sich eine Neuordnung vorstellt.“ Angesichts der antiwestlichen Stimmung in der Region werde es schwer sein, in Bagdad eine Regierung zu installieren, die Demokratie und Menschenrechten verpflichtet sei. „Mir ist bisher noch kein ganz klares Konzept deutlich geworden.“
Der Präsident des Club of Rome, der jordanische Prinz el Hassan bin Talal, warnte auf der Tagung, ein erzwungener Regimewechsel in Bagdad könnte in einem Dominoeffekt zu Aufständen führen und die Regierungen in der gesamten Region gefährden. Ein Nachfolger für Saddam sei nicht in Sicht: „Wer hofft, zukünftiger Führer des Irak zu sein, muss nicht ganz richtig im Kopf sein“, sagte Hassan.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bekräftigte gestern in der ersten Bundestagsdebatte über die Verlängerung des deutschen Antiterroreinsatzes „Enduring Freedom“: „Klar ist, wir werden uns an einer möglichen Irak-Aktion nicht beteiligen.“ Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) reist an diesem Freitag nach Washington zu seinem ersten Gespräch mit dem US-Kollegen Donald Rumsfeld. Wegen der Irakfrage gilt das Verhältnis als belastet. Nach Analyse der Bundesregierung ist eine Neuordnung und Stabilisierung des Nahen Ostens besser durch eine Lösung des zentralen Regionalkonflikts zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen.
meinung und diskussion SEITE 12
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