BND-NSA-Skandal: Welcher Kopf rollt zuerst?
Die NSA hat nach Angaben der Bundesregierung Deutschland und Frankreich mindestens bis August 2013 ausspioniert. Der Ton in der Debatte darüber wird schärfer.
BERLIN dpa/afp | Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht in einem Geheimpapier bestätigt, dass der US-Geheimdienst NSA mindestens bis August 2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht habe. Das ZDF-Politmagazin Frontal21 konnte das Papier vom Montag nach eigenen Angaben einsehen. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst (BND) noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähe. Die amerikanische Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen, werde in dem Papier eingeräumt.
Schon das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Bild am Sonntag hatten in ihren jüngsten Ausgaben gemeldet, der BND sei im August 2013 auf mehrere Tausend Selektoren gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen - unter anderem in Österreich. Der BND soll die Begriffe daraufhin aus der aktiven Suche herausgenommen haben.
Die scharfe Kritik der SPD wegen der Spähaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA sorgt in der Union für Verärgerung. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), forderte auf Spiegel Online am Dienstag mehr Sachlichkeit von der SPD. Sein SPD-Kollege Christian Flisek legte derweil nach und sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse vor den Untersuchungsausschuss treten.
Die SPD scheine „derzeit die übliche professionelle Form der Zurückhaltung aufgegeben zu haben“, wurde Sensburg am Dienstag auf Spiegel Online zitiert. Auf dem Höhepunkt der Affäre um die mögliche Weitergabe vertraulicher Ermittlungsdetails zu Kinderpornografie-Vorwürfen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy habe die Union „schließlich auch nicht mit Rücktrittsforderungen um sich geworfen“.
Noch schärfere Töne kamen vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Gabriel müsse sich „mit seinen unlauteren Angriffen auf die BND-Spitze und die Bundeskanzlerin zurückhalten“, sagte er der Bild-Zeitung. Es sei eine Tatsache, dass die enge Zusammenarbeit zwischen BND und NSA unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen Kanzleramtschef, dem heutigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), besiegelt worden sei. „Das können die beiden gerne unter Eid vor dem Untersuchungsausschuss erklären“, fügte Mayer hinzu.
Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Flisek, sagte der Passauer Neuen Presse, es stehe fest, dass Merkel vor dem Ausschuss aussage: „Es geht nicht darum, ob Frau Merkel und die früheren Kanzleramtsminister kommen, sondern nur wann.“ Flisek wiederholte zudem sein Ultimatum zur Herausgabe der US-Liste mit Späh-Zielen. „Das Kanzleramt muss uns bis spätestens zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag eine vollständige Liste der Selektoren, der Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen vorlegen und Klarheit über die Suchaufträge schaffen“, sagte er der PNP.
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