: BHV mobilisiert gegen Rechts
■ Stadt darf Logo für Aufruf gegen Rechts nicht weiter nutzen
Die NPD hält vorerst ihre Anmeldung für den Aufmarsch am Samstag in Bremerhaven aufrecht – inzwischen wird aber ernsthaft bezweifelt, ob die rechte Partei von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wird. Gestern hob das Verwaltungsgericht Hamburg das Verbot für eine ebenfalls am Samstag geplante rechte Demonstration auf. Falls die Kundgebung erlaubt bleibt, wird erwartet, daß die Rechten für ein Erscheinen in Hamburg mobilisieren. In Bremerhaven sind derzeit 500 NPD-Anhänger angekündigt.
Eine Gegendemonstration und ein Kulturfest finden in Bremerhaven dennoch statt. Um 10 Uhr ist eine Gegendemonstration mit 400 Teilnehmern am Willy-Brandt-Platz angemeldet. Zwischen 11 und 16 Uhr ruft ein Breites Bündnis zu einem Kulturfest vor der Großen Kirche auf.
Die DVU hat derweil eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Bremerhaven und den Oberbürgermeister Manfred Richter beantragt. Grund ist ein Aufruf gegen Rechts, der von prominenten Erstunterzeichnern wie Henning Scherf und Richter unterschrieben wurde. Die DVU kritisiert, daß der Aufruf auf Papier mit dem stadteigenen Logo verbreitet wurde. Die Stadt versprach daraufhin, die Neuauflage des Aufrufs ohne das Logo zu drucken. cd
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